Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit

Menschen vor WeltkugelDie Nichtdiskriminierungsklausel des Artikels 2 Absatz 1 der UN-Kinderrechtskonvention verbietet eine Diskriminierung u.a. wegen der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache sowie der nationalen oder ethnischen Herkunft.

Eine unterschiedliche Behandlung zwischen Kindern deutscher und fremder Staatsangehörigkeit, die bei ausländerrechtlichen Maßnahmen (z. B. Erteilung der Einreise- oder Aufenthaltserlaubnis) unvermeidlich ist, wird dagegen durch Artikel 2 Abs. 1 der UN-Kinderrechtskonvention nicht ausgeschlossen.

Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Nichtdiskriminierungsklausel selbst, in dem zwar die „nationale Herkunft“ („national origin“) als eines der Merkmale angeführt wird, die eine unterschiedliche Behandlung als diskriminierend erscheinen lassen, nicht aber auch die „Staatsangehörigkeit“ („nationality“) als solche.

In diesem Zusammenhang ist auch das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung anzuführen, das nach seinem Artikel 1 Abs. 2 keine Anwendung findet auf Unterscheidungen, Ausschließungen, Beschränkungen oder Bevorzugungen, die ein Vertragsstaat zwischen eigenen und fremden Staatsangehörigen vor nimmt. Nach seinem Artikel 1 Abs. 3 ist das UN-Rassendiskriminierungsübereinkommen überdies nicht so auszulegen, „als berühre es die Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten über Staatsangehörigkeit, Staatsbürgerschaft oder Einbürgerung, sofern diese Vorschriften nicht Angehörige eines bestimmten Staates diskriminieren“.

Diese Ausformungen der Nichtdiskriminierungsklausel gelten auch für die UN-Kinderrechtskonvention: Die Entstehungsgeschichte der Konvention bietet keinen Anhaltspunkt dafür, dass die mit seiner Ausarbeitung befasste Arbeitsgruppe von dem Rahmen hätte abweichen wollen, der in den geltenden Instrumenten zum Schutz der Menschenrechte gezogen ist. Die Arbeitsgruppe hat im Gegenteil Bedacht darauf genommen, den Artikel 2 den bestehenden Diskriminierungsklauseln anzupassen.1

Das Nichtdiskriminierungsverbot gebietet im übrigen dann keine Gleichbehandlung, wenn für eine unterschiedliche Behandlung sachliche Gründe vorliegen, die die differenzierende Regelung nicht als willkürlich erscheinen lassen.

Es steht darum z. B. nicht im Widerspruch zu Artikel 2, wenn Kinder, die sich nur vorübergehend im Bundesgebiet aufhalten (z. B. Kinder von Asylbewerbern), hier nicht der Schulpflicht unterliegen.

  1. vgl. UNO-Dokument E/CN.4/L.1560/Add. 14 vom 11. März 1981, S. 10 TZ 41 []