Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit

Menschen vor WeltkugelDie Nicht­diskri­m­inierungsklausel des Artikels 2 Absatz 1 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion ver­bi­etet eine Diskri­m­inierung u.a. wegen der Rasse, der Haut­farbe, der Sprache sowie der nationalen oder eth­nis­chen Herkun­ft.

Eine unter­schiedliche Behand­lung zwis­chen Kindern deutsch­er und fremder Staat­sange­hörigkeit, die bei aus­län­der­rechtlichen Maß­nah­men (z. B. Erteilung der Ein­reise- oder Aufen­thalt­ser­laub­nis) unver­mei­dlich ist, wird dage­gen durch Artikel 2 Abs. 1 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion nicht aus­geschlossen.

Dies ergibt sich bere­its aus dem Wort­laut der Nicht­diskri­m­inierungsklausel selb­st, in dem zwar die “nationale Herkun­ft” (“nation­al ori­gin”) als eines der Merk­male ange­führt wird, die eine unter­schiedliche Behand­lung als diskri­m­inierend erscheinen lassen, nicht aber auch die “Staat­sange­hörigkeit” (“nation­al­i­ty”) als solche.

In diesem Zusam­men­hang ist auch das Inter­na­tionale Übereinkom­men zur Besei­t­i­gung jed­er Form von Rassendiskri­m­inierung anzuführen, das nach seinem Artikel 1 Abs. 2 keine Anwen­dung find­et auf Unter­schei­dun­gen, Auss­chließun­gen, Beschränkun­gen oder Bevorzu­gun­gen, die ein Ver­tragsstaat zwis­chen eige­nen und frem­den Staat­sange­höri­gen vor nimmt. Nach seinem Artikel 1 Abs. 3 ist das UN-Rassendiskri­m­inierungsübereinkom­men überdies nicht so auszule­gen, “als berühre es die Rechtsvorschriften der Ver­tragsstaat­en über Staat­sange­hörigkeit, Staats­bürg­er­schaft oder Ein­bürgerung, sofern diese Vorschriften nicht Ange­hörige eines bes­timmten Staates diskri­m­inieren”.

Diese Aus­for­mungen der Nicht­diskri­m­inierungsklausel gel­ten auch für die UN-Kinder­recht­skon­ven­tion: Die Entste­hungs­geschichte der Kon­ven­tion bietet keinen Anhalt­spunkt dafür, dass die mit sein­er Ausar­beitung befasste Arbeits­gruppe von dem Rah­men hätte abwe­ichen wollen, der in den gel­tenden Instru­menten zum Schutz der Men­schen­rechte gezo­gen ist. Die Arbeits­gruppe hat im Gegen­teil Bedacht darauf genom­men, den Artikel 2 den beste­hen­den Diskri­m­inierungsklauseln anzu­passen.1

Das Nicht­diskri­m­inierungsver­bot gebi­etet im übri­gen dann keine Gle­ich­be­hand­lung, wenn für eine unter­schiedliche Behand­lung sach­liche Gründe vor­liegen, die die dif­feren­zierende Regelung nicht als willkür­lich erscheinen lassen.

Es ste­ht darum z. B. nicht im Wider­spruch zu Artikel 2, wenn Kinder, die sich nur vorüberge­hend im Bun­des­ge­bi­et aufhal­ten (z. B. Kinder von Asyl­be­wer­bern), hier nicht der Schulpflicht unter­liegen.

  1. vgl. UNO-Doku­ment E/CN.4/L.1560/Add. 14 vom 11. März 1981, S. 10 TZ 41 []