Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Die Arbeiten zur UN-Kinderrechtskonvention

Gruppe Silhouette rotIm Zusam­men­hang mit dem 20. Jahrestag der Verkün­dung der “Erk­lärung der Rechte des Kindes” führten die Vere­in­ten Natio­nen das “Jahr des Kindes” 1979 durch, nach­dem diese Aktion, wie sich in der Vor­bere­itungsphase gezeigt hat­te, von ein­er großen Zahl inter­na­tionaler und nationaler Jugend­wohlfahrtsver­bände gefordert oder begrüßt wor­den war. Auch die Regierun­gen der Mit­glied­staat­en der Vere­in­ten Natio­nen hat­ten ihre Bere­itschaft erk­lärt, an den Ver­anstal­tun­gen im “Jahr des Kindes” mitzuwirken. In diesem Zusam­men­hang hat­te die pol­nis­che Regierung vorgeschla­gen, die 1959 ver­ab­schiedete “Erk­lärung der Rechte des Kindes”, ergänzt um einige ver­trag­stech­nis­che Artikel, als “Übereinkom­men über die Rechte des Kindes” in einen völk­er­rechtlichen Ver­trag umzuwan­deln, der im “Jahr des Kindes” zur Unterze­ich­nung aufgelegt wer­den sollte.1

Andere Regierun­gen, darunter auch die Bun­desregierung, hat­ten allerd­ings Bedenken dage­gen, der Kon­ven­tion den — vielfach als unbe­friedi­gend, zumin­d­est unvoll­ständig ange­se­henen — Wort­laut der Erk­lärung von 1959 zugrunde zu leg­en. Auch bei der im Jan­u­ar 1979 durchge­führten “Warschauer Kon­ferenz über den geset­zlichen Schutz des Kindes”, die außer von der Pol­nis­chen Juris­ten­vere­ini­gung von der Inter­na­tionalen Vere­ini­gung Demokratis­ch­er Juris­ten und von der Inter­na­tionalen Juris­tenkom­mis­sion durchge­führt wurde, zeigte sich, dass das Spek­trum der Prob­leme, die in ein­er Kinderkon­ven­tion aufzu­greifen wären, im Ver­gle­ich zur Erk­lärung von 1959 wesentlich umfan­gre­ich­er sein würde. Zum sel­ben Ergeb­nis kam auch die Arbeits­gruppe, die von der Men­schen­recht­skom­mis­sion des Wirtschafts- und Sozial­rats der Vere­in­ten Natio­nen mit der Ausar­beitung des Übereinkom­mensen­twurfs betraut wor­den war und die erst­mals im Feb­ru­ar 1979 in Genf zusam­men trat. Die Beratun­gen der Arbeits­gruppe wur­den sodann in den fol­gen­den Jahren fort­ge­set­zt, und zwar in der Weise, dass die Arbeits­gruppe vor dem Beginn der jew­eili­gen Früh­jahresta­gung der Men­schen­recht­skom­mis­sion anfangs nur für jew­eils eine Woche, später bis zu zwei Wochen in Genf zusam­men trat, um die einzel­nen Entwurf­sar­tikel zu berat­en. Die Tagun­gen wur­den unter dem Vor­sitz des jew­eils zum Vor­sitzen­den wiedergewählten Pro­fes­sors Lopat­ka aus Warschau durchge­führt. Dieser Beratungsrhyth­mus hat­te zur Folge, dass der Entwurf des Übereinkom­mens über die Rechte des Kindes von der Arbeits­gruppe erst am 9. Dezem­ber 1988 im Kon­sens ein­stim­mig angenom­men wer­den kon­nte.

Trotz des erre­icht­en Kon­sens­es wur­den in der Fol­gezeit vere­inzelt Forderun­gen nach Wieder­auf­nahme der Sachdiskus­sion zu eini­gen Artikeln laut. Dies galt vor allem für den wei­thin als miss­lun­gen emp­fun­de­nen Artikel 38 Abs. 2 des Übereinkom­mens, der die Teil­nahme von Per­so­n­en an Feind­seligkeit­en davon abhängig macht, dass diese das 15. Leben­s­jahr vol­len­det haben. Forderun­gen nach Nachbesserung des Artikels 38 (und weit­er­er Übereinkom­mens­bes­tim­mungen) haben sich aber nicht durch­set­zen kön­nen, weil der Ein­druck vorherrschte, dass eine Wieder­auf­nahme der Sachdiskus­sion eine Verbesserung des Entwurfs ins­ge­samt nicht erwarten ließ. Die Men­schen­recht­skom­mis­sion des Wirtschafts- und Sozial­rats der Vere­in­ten Natio­nen hat darum den von der Arbeits­gruppe vorgelegten Entwurf am 9. März 1989 ohne jede Änderung gebiligt. Auch die Gen­er­alver­samm­lung der Vere­in­ten Natio­nen hat sich darauf beschränkt, die von der Arbeits­gruppe in Form eines Alter­na­tivvorschlags offen­ge­lassene Frage der Finanzierung des nach dem Übereinkom­men zu errich­t­en­den Auss­chuss­es für die Rechte der Kinder zu entschei­den, indem sie in Artikel 43 Abs. 11 und 12 des Übereinkom­mens bes­timmt hat, dass die Kosten insoweit aus den all­ge­meinen Haushaltsmit­teln der Vere­in­ten Natio­nen getra­gen wer­den. Im übri­gen hat die Gen­er­alver­samm­lung den von der Arbeits­gruppe vorgelegten Übereinkom­mensen­twurf am 20. Novem­ber 1989 — dem 30. Jahrestag der Erk­lärung der Rechte des Kindes — ohne jede Änderung ein­stim­mig angenom­men. Das Übereinkom­men wurde am 26. Jan­u­ar 1990 in New York zur Zeich­nung aufgelegt und bei dieser Gele­gen­heit von der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land und weit­eren 58 Staat­en geze­ich­net.

  1. UN-Doku­ment E/CN/.4/L. 1366 vom 07.02.1978 []