Demons­tra­ti­ons­recht oder Schul­pflicht ?

Klimastreik

In der UN-Kin­der­rechts­kon­ven­ti­on ist das Recht des Kin­des auf die eige­ne Mei­nung in Arti­kel 13 fest­ge­legt und die­se Mei­nung darf auch öffent­lich gezeigt und ver­tre­ten wer­den. Das sichert Arti­kel 15 der Kon­ven­ti­on mit dem Recht auf Ver­ei­ni­gungs- und Ver­samm­lungs­frei­heit zu.

Die­ses Recht wird nun von den Akti­vis­ten der “Fri­days for Future” Bewe­gung in Anspruch genom­men. Vor­wie­gend Schü­ler demons­trie­ren öffent­lich für den Kli­ma­schutz und for­dern u.a. mehr und bes­se­re Maß­nah­men zur Ret­tung und zum Schutz der Umwelt. Da die Demons­tra­tio­nen immer frei­tags wäh­rend der Unter­richts­zeit statt­fin­den, hat sich dar­aus der Name ent­wi­ckelt. Die Pro­test­ak­tio­nen fin­den grenz­über­schrei­tend rund um den Glo­bus statt und haben inzwi­schen nicht nur Schü­ler, son­dern auch Sym­pa­thi­san­ten ande­rer Alters­grup­pen auf den Plan geru­fen.

Da aber für Schü­ler eine Schul­pflicht exis­tiert, kom­men sie regel­mä­ßig mit der Teil­nah­me an den Frei­tags-Demons­tra­tio­nen die­ser Pflicht nicht nach. Nun ergibt sich dar­aus die Fra­ge: Ist das Recht oder die Pflicht wich­ti­ger?

Auch wenn eini­ge Bun­des­län­der betont haben, dass sie kein Schwän­zen des Unter­richts dul­den, ist es bis jetzt noch zu kei­nen gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen gekom­men. Als Ent­schul­di­gungs­grund ist die Demons­tra­ti­ons­teil­nah­me nicht bei den Beur­lau­bungs­grün­den vor­ge­se­hen. Ledig­lich das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg 1 hat in einem ande­ren Fall bereits 2012 ent­schie­den, dass für die Teil­nah­me an einer Demons­tra­ti­on ein Ver­merk im Zeug­nis über die Fehl­stun­den recht­mä­ßig ist. Die Schul­pflicht ist nach die­ser Ent­schei­dung wich­ti­ger als die Ver­samm­lungs­frei­heit.

Aller­dings ist bei der Beur­tei­lung zu unter­schei­den, ob das Fern­blei­ben vom Unter­richt erfolgt, weil der Schü­ler ein­fach kei­ne Lust hat, oder weil er sein Demons­tra­ti­ons­recht aus­übt. In jedem Ein­zel­fall hat eine Inter­es­sen­ab­wä­gung zu erfol­gen. So hat schon 1991 das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver 2 auf die Erfor­der­lich­keit einer Rechts­gü­ter­ab­wä­gung hin­ge­wie­sen.

Mit der Schul­pflicht soll der Schü­ler u.a. auch zu einem mün­di­gen Staats­bür­ger erzo­gen wer­den – was auch die Wahr­neh­mung von poli­ti­schen Rech­ten ein­schließt. So hat in Nord­rhein-West­fa­len das zustän­di­ge Minis­te­ri­um den Schu­len vor­ge­schla­gen, dass im Rah­men des Unter­richts eine poli­ti­sche Ver­an­stal­tung bzw. Demons­tra­ti­on auch im Klas­sen­ver­band besucht wer­den könn­te. Einen ähn­li­chen Ansatz gibt es in Ber­lin. Da der Kli­ma­schutz im Rah­men­lehr­plan ent­hal­ten ist, sol­len die Schu­len in Ver­bin­dung mit Pro­jek­ten das The­ma ein­be­zie­hen. Ande­re Bun­des­län­der bestehen auf der Ein­hal­tung der Schul­pflicht oder über­las­sen die Ent­schei­dung über Kon­se­quen­zen für die Demons­tra­ti­ons­teil­neh­mer den ein­zel­nen Schu­len.

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  1. VG Ham­burg, Urteil vom 04.04.2012 – 2 K 3422/​10[]
  2. VG Han­no­ver, Beschluss vom 24.01.1991 – 6 B 823/​91[]

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