Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Behinderte Kinder

Menschenrechte10Artikel 23 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion beschreibt das Recht geistig oder kör­per­lich behin­dert­er Kinder, ein erfülltes und men­schen­würdi­ges Leben zu führen, das seine Würde wahrt, seine Selb­ständigkeit fördert und seine aktive Teil­nahme am öffentlichen Leben erle­ichert.

Eine kör­per­liche, geistige oder seel­is­che Behin­derung wirkt sich für den­jeni­gen, der von ihr betrof­fen ist, als eine beson­dere Belas­tung aus, die beson­dere Hil­fen erfordert. Der Gedanke, dass ger­ade dem behin­derten Kind solche Hil­fen zugewen­det wer­den müssen, find­et sich darum andeu­tungsweise schon in der Gen­fer Erk­lärung von 1924 und vor allem in Artikel 5 der Erk­lärung der Rechte des Kindes von 1959, wo gesagt wird, dass das kör­per­lich, geistig oder sozial behin­derte Kind, “die beson­dere Behand­lung, Erziehung und Für­sorge (erhält), die seine beson­dere Lage erfordert”. Heute find­en sich entsprechende Regelun­gen auch in der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion.

Mit dem durch Artikel 23 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion anerkan­nten Recht des behin­derten Kindes auf beson­dere Hil­fe zieht das Übereinkom­men eine sich aus Artikel 5 der Erk­lärung der Rechte des Kindes ergebende Kon­se­quenz und konkretisiert insoweit ein Recht, das als all­ge­meines Men­schen­recht in gewiss­er Weise bere­its Anerken­nung in Artikel 12 Abs. 1 des Inter­na­tionalen Pak­tes über wirtschaftliche, soziale und kul­turelle Rechte (UN-Zivil­pakt) sowie später auch in die UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion gefun­den hat. Denn auf das dort ver­ankerte “Recht eines jeden auf das für ihn erre­ich­bare Höch­st­maß an kör­per­lich­er und geistiger Gesund­heit” kann sich auch das behin­derte Kind berufen.

 

Artikel 23
(1) Die Ver­tragsstaat­en erken­nen an, daß ein geistig oder kör­per­lich behin­dertes Kind ein erfülltes und men­schen­würdi­ges Leben unter Bedin­gun­gen führen soll, welche die Würde des Kindes wahren, seine Selb­ständigkeit fördern und seine aktive Teil­nahme am Leben der Gemein­schaft erle­ichtern.

(2) Die Ver­tragsstaat­en erken­nen das Recht des behin­derten Kindes auf beson­dere Betreu­ung an und treten dafür ein und stellen sich­er, daß dem behin­derten Kind und den für seine Betreu­ung Ver­ant­wortlichen im Rah­men der ver­füg­baren Mit­tel auf Antrag die Unter­stützung zuteil wird, die dem Zus­tand des Kindes sowie den Leben­sum­stän­den der Eltern oder ander­er Per­so­n­en, die das Kind betreuen, angemessen ist.

(3) In Anerken­nung der beson­deren Bedürfnisse eines behin­derten Kindes ist die nach Absatz 2 gewährte Unter­stützung soweit irgend möglich und unter Berück­sich­ti­gung der finanziellen Mit­tel der Eltern oder ander­er Per­so­n­en, die das Kind betreuen, unent­geltlich zu leis­ten und so zu gestal­ten, daß sichergestellt ist, daß Erziehung, Aus­bil­dung, Gesund­heits­di­en­ste, Reha­bil­i­ta­tions­di­en­ste, Vor­bere­itung auf das Beruf­sleben und Erhol­ungsmöglichkeit­en dem behin­derten Kind tat­säch­lich in ein­er Weise zugänglich sind, die der möglichst voll­ständi­gen sozialen Inte­gra­tion und indi­vidu­ellen Ent­fal­tung des Kindes ein­schließlich sein­er kul­turellen und geisti­gen Entwick­lung förder­lich ist.

(4) Die Ver­tragsstaat­en fördern im Geist der inter­na­tionalen Zusam­me­nar­beit den Aus­tausch sach­di­en­lich­er Infor­ma­tio­nen im Bere­ich der Gesund­heitsvor­sorge und der medi­zinis­chen, psy­chol­o­gis­chen und funk­tionellen Behand­lung behin­dert­er Kinder ein­schließlich der Ver­bre­itung von Infor­ma­tio­nen über Meth­o­d­en der Reha­bil­i­ta­tion, der Erziehung und der Beruf­saus­bil­dung und des Zugangs zu solchen Infor­ma­tio­nen, um es den Ver­tragsstaat­en zu ermöglichen, in diesen Bere­ichen ihre Fähigkeit­en und ihr Fach­wis­sen zu verbessern und weit­ere Erfahrun­gen zu sam­meln. Dabei sind die Bedürfnisse der Entwick­lungslän­der beson­ders zu berück­sichti­gen.

Inner­staatlich wird ein dem Artikel 23 entsprechen­des soziales Recht durch § 10 SGB I anerkan­nt. Die Anwen­dung dieser Vorschrift ist allerd­ings nicht auf behin­derte Kinder beschränkt, son­dern sie räumt jedem, der kör­per­lich, geistig oder seel­isch behin­dert ist,

ein Recht auf diejenige Hil­fe (ein), die notwendig ist, um

  1. die Behin­derung abzuwen­den, zu beseit­i­gen, zu bessern, ihre Ver­schlim­merung zu ver­hüten oder ihre Fol­gen zu mil­dem,
  2. ihm einen seinen Nei­gun­gen und Fähigkeit­en entsprechen­den Platz in der Gemein­schaft, ins­beson­dere im Arbeit­sleben, zu sich­ern”.

In dieser Regelung des deutschen § 10 SGB I liegt kein Wider­spruch zu Artikel 23 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion. Denn soweit die UN-Kinder­recht­skon­ven­tion inter­na­tion­al anerkan­nte all­ge­meine Men­schen­rechte, darunter die bürg­er­lichen, poli­tis­chen, wirtschaftlichen, sozialen und kul­turellen Men­schen­rechte, als “Recht des Kindes” ver­bürgt, will es diese Rechte nicht dem Kind vor­be­hal­ten wis­sen, son­dern lediglich unter­stre­ichen, daß sie auch dem Kind zuste­hen. Im übri­gen sollen die im Sozialge­set­zbuch gewährten sozialen Rechte nach § 1 SGB I dazu beitra­gen, “gle­iche Voraus­set­zun­gen für die freie Ent­fal­tung der Per­sön­lichkeit, ins­beson­dere auch für junge Men­schen, zu schaf­fen”.

Das Recht auf Behin­derten­hil­fe ist ein soziales Recht. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 SGB I kön­nen aus den dort genan­nten sozialen Recht­en (klag­bare) Ansprüche nur insoweit hergeleit­et wer­den, als deren Voraus­set­zun­gen und Inhalt durch beson­dere geset­zliche Vorschriften bes­timmt sind.

Dies gilt auch für die Verpflich­tung nach Artikel 23 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion, die die Ver­tragsstaat­en durch inner­staatliche Maß­nah­men zu erfüllen haben; sie haben dabei einen Ermessensspiel­raum. Im übri­gen gilt  für behin­derte Kinder — wie alle behin­derte Men­schen — auch die UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion, die insoweit der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion als lex spe­cialis vorge­ht.