Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Behinderte Kinder

Menschenrechte10Artikel 23 der UN-Kinderrechtskonvention beschreibt das Recht geistig oder körperlich behinderter Kinder, ein erfülltes und menschenwürdiges Leben zu führen, das seine Würde wahrt, seine Selbständigkeit fördert und seine aktive Teilnahme am öffentlichen Leben erleichert.

Eine körperliche, geistige oder seelische Behinderung wirkt sich für denjenigen, der von ihr betroffen ist, als eine besondere Belastung aus, die besondere Hilfen erfordert. Der Gedanke, dass gerade dem behinderten Kind solche Hilfen zugewendet werden müssen, findet sich darum andeutungsweise schon in der Genfer Erklärung von 1924 und vor allem in Artikel 5 der Erklärung der Rechte des Kindes von 1959, wo gesagt wird, dass das körperlich, geistig oder sozial behinderte Kind, „die besondere Behandlung, Erziehung und Fürsorge (erhält), die seine besondere Lage erfordert“. Heute finden sich entsprechende Regelungen auch in der UN-Behindertenrechtskonvention.

Mit dem durch Artikel 23 der UN-Kinderrechtskonvention anerkannten Recht des behinderten Kindes auf besondere Hilfe zieht das Übereinkommen eine sich aus Artikel 5 der Erklärung der Rechte des Kindes ergebende Konsequenz und konkretisiert insoweit ein Recht, das als allgemeines Menschenrecht in gewisser Weise bereits Anerkennung in Artikel 12 Abs. 1 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Zivilpakt) sowie später auch in die UN-Behindertenrechtskonvention gefunden hat. Denn auf das dort verankerte „Recht eines jeden auf das für ihn erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit“ kann sich auch das behinderte Kind berufen.

 

Artikel 23
(1) Die Vertragsstaaten erkennen an, daß ein geistig oder körperlich behindertes Kind ein erfülltes und menschenwürdiges Leben unter Bedingungen führen soll, welche die Würde des Kindes wahren, seine Selbständigkeit fördern und seine aktive Teilnahme am Leben der Gemeinschaft erleichtern.

(2) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht des behinderten Kindes auf besondere Betreuung an und treten dafür ein und stellen sicher, daß dem behinderten Kind und den für seine Betreuung Verantwortlichen im Rahmen der verfügbaren Mittel auf Antrag die Unterstützung zuteil wird, die dem Zustand des Kindes sowie den Lebensumständen der Eltern oder anderer Personen, die das Kind betreuen, angemessen ist.

(3) In Anerkennung der besonderen Bedürfnisse eines behinderten Kindes ist die nach Absatz 2 gewährte Unterstützung soweit irgend möglich und unter Berücksichtigung der finanziellen Mittel der Eltern oder anderer Personen, die das Kind betreuen, unentgeltlich zu leisten und so zu gestalten, daß sichergestellt ist, daß Erziehung, Ausbildung, Gesundheitsdienste, Rehabilitationsdienste, Vorbereitung auf das Berufsleben und Erholungsmöglichkeiten dem behinderten Kind tatsächlich in einer Weise zugänglich sind, die der möglichst vollständigen sozialen Integration und individuellen Entfaltung des Kindes einschließlich seiner kulturellen und geistigen Entwicklung förderlich ist.

(4) Die Vertragsstaaten fördern im Geist der internationalen Zusammenarbeit den Austausch sachdienlicher Informationen im Bereich der Gesundheitsvorsorge und der medizinischen, psychologischen und funktionellen Behandlung behinderter Kinder einschließlich der Verbreitung von Informationen über Methoden der Rehabilitation, der Erziehung und der Berufsausbildung und des Zugangs zu solchen Informationen, um es den Vertragsstaaten zu ermöglichen, in diesen Bereichen ihre Fähigkeiten und ihr Fachwissen zu verbessern und weitere Erfahrungen zu sammeln. Dabei sind die Bedürfnisse der Entwicklungsländer besonders zu berücksichtigen.

Innerstaatlich wird ein dem Artikel 23 entsprechendes soziales Recht durch § 10 SGB I anerkannt. Die Anwendung dieser Vorschrift ist allerdings nicht auf behinderte Kinder beschränkt, sondern sie räumt jedem, der körperlich, geistig oder seelisch behindert ist,

„ein Recht auf diejenige Hilfe (ein), die notwendig ist, um

  1. die Behinderung abzuwenden, zu beseitigen, zu bessern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildem,
  2. ihm einen seinen Neigungen und Fähigkeiten entsprechenden Platz in der Gemeinschaft, insbesondere im Arbeitsleben, zu sichern“.

In dieser Regelung des deutschen § 10 SGB I liegt kein Widerspruch zu Artikel 23 der UN-Kinderrechtskonvention. Denn soweit die UN-Kinderrechtskonvention international anerkannte allgemeine Menschenrechte, darunter die bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte, als „Recht des Kindes“ verbürgt, will es diese Rechte nicht dem Kind vorbehalten wissen, sondern lediglich unterstreichen, daß sie auch dem Kind zustehen. Im übrigen sollen die im Sozialgesetzbuch gewährten sozialen Rechte nach § 1 SGB I dazu beitragen, „gleiche Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit, insbesondere auch für junge Menschen, zu schaffen“.

Das Recht auf Behindertenhilfe ist ein soziales Recht. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 SGB I können aus den dort genannten sozialen Rechten (klagbare) Ansprüche nur insoweit hergeleitet werden, als deren Voraussetzungen und Inhalt durch besondere gesetzliche Vorschriften bestimmt sind.

Dies gilt auch für die Verpflichtung nach Artikel 23 der UN-Kinderrechtskonvention, die die Vertragsstaaten durch innerstaatliche Maßnahmen zu erfüllen haben; sie haben dabei einen Ermessensspielraum. Im übrigen gilt  für behinderte Kinder – wie alle behinderte Menschen – auch die UN-Behindertenrechtskonvention, die insoweit der UN-Kinderrechtskonvention als lex specialis vorgeht.