Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Ausbeutung

UN-Gebaude-GenfDie durch Artikel 36 generalklauselartig begründete Verpflichtung der Vertragsstaaten, das Kind vor allen „sonstigen“, das Wohl des Kindes in irgendeiner Weise beeinträchtigenden Formen der „Ausbeutung“ zu schützen, hat in die UN-Kinderrechtskonvention Eingang gefunden, um es gegenüber anderen international-rechtlichen Garantien des Kindesschutzes nicht zu verkürzen.

Zwar verlangt Artikel 32 der UN-Kinderrechtskonvention den Schutz vor „wirtschaftlicher“ und Artikel 34 der Kinderrechtskonvention den Schutz des Kindes vor „sexueller“ Ausbeutung. Daraus soll aber nicht gefolgert werden, daß andere denkbare Formen der Ausbeutung des Kindes von der UN-Kinderrechtskonvention nicht erfaßt werden.

Dies wurde bei den Verhandlungen zur UN-Kinderrechtskonvetion insbesondere für den in Artikel 10 Nr. 3 Satz 2 des Internationalen Pakts für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) genannten Fall der „sozialen Ausbeutung“ betont.1

Wegen des unbestimmten Inhalts des Begriffs der „Ausbeutung“ ist davon auszugehen, daß den Vertragsstaaten durch die Bestimmung ein weltgespannter Regelungsspielraum eingeräumt ist. Eine konkret-aktuelle Bedeutung kommt der Generalklausel derzeit für die Bundesrepublik Deutschland angesichts der Vielzahl sonst vorgesehener Schutzmaßnahmen kaum zu.

Artikel 36
Die Vertragsstaaten schützen das Kind vor allen sonstigen Formen der Ausbeutung, die das Wohl des Kindes in irgendeiner Weise beeinträchtigen.

  1. vgl. UNO-Dokument E/CN.4/1987/25 vom 9. März 1987, S. 22 TZ 91 []