2. Fakul­ta­tiv­pro­to­koll zur Kinderrechtskonvention

UN-Kinderrechtekonvention

Fakul­ta­tiv­pro­to­koll zum Über­ein­kom­men über die Rech­te des Kin­des betref­fend die
Betei­li­gung von Kin­dern an bewaff­ne­ten Konflikten

Die Ver­trags­staa­ten die­ses Protokolls -

  • ermu­tigt durch die über­wäl­ti­gen­de Unter­stüt­zung für das Über­ein­kom­men über die Rech­te des Kin­des, in der die all­ge­mei­ne Ent­schlos­sen­heit zum Aus­druck kommt, auf die För­de­rung und den Schutz der Rech­te des Kin­des hinzuwirken,
  • erneut bekräf­ti­gend, dass die Rech­te des Kin­des eines beson­de­ren Schut­zes bedür­fen, und dazu auf­ru­fend, die Situa­ti­on der Kin­der ohne jeden Unter­schied ste­tig zu ver­bes­sern und ihre Ent­wick­lung und Erzie­hung in Frie­den und Sicher­heit zu ermöglichen,
  • beun­ru­higt über die schäd­li­chen und weit­rei­chen­den Aus­wir­kun­gen bewaff­ne­ter Kon­flik­te auf Kin­der und über die lang­fris­ti­gen Fol­gen, die die­se auf die Erhal­tung des Frie­dens sowie auf die dau­er­haf­te Sicher­heit und Ent­wick­lung haben,
  • unter Ver­ur­tei­lung der Tat­sa­che, dass Kin­der in bewaff­ne­ten Kon­flik­ten zu Zie­len wer­den und völ­ker­recht­lich geschütz­te Objek­te, dar­un­ter Ört­lich­kei­ten, an denen sich gewöhn­lich eine bedeu­ten­de Zahl von Kin­dern auf­hält, wie Schu­len und Kran­ken­häu­ser, direkt ange­grif­fen werden,
  • unter Hin­weis auf die Annah­me des Sta­tuts des Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hofs, ins­be­son­de­re auf die Ein­stu­fung der Zwangs­ver­pflich­tung oder Ein­glie­de­rung von Kin­dern unter fünf­zehn Jah­ren oder ihrer Ver­wen­dung zur akti­ven Teil­nah­me an Feind­se­lig­kei­ten sowohl in inter­na­tio­na­len als auch in nicht inter­na­tio­na­len bewaff­ne­ten Kon­flik­ten als Kriegsverbrechen,
  • daher in der Erwä­gung, dass zur wirk­sa­me­ren Durch­set­zung der im Über­ein­kom­men über die Rech­te des Kin­des aner­kann­ten Rech­te die Not­wen­dig­keit besteht, den Schutz von Kin­dern vor einer Betei­li­gung an bewaff­ne­ten Kon­flik­ten zu verbessern,
  • unter Hin­weis dar­auf, dass in Arti­kel 1 des Über­ein­kom­mens über die Rech­te des Kin­des fest­ge­legt ist, dass im Sin­ne des Über­ein­kom­mens ein Kind jeder Mensch ist, der das 18. Lebens­jahr noch nicht voll­endet hat, soweit die Voll­jäh­rig­keit nach dem auf das Kind anzu­wen­den­den Recht nicht frü­her eintritt,
  • in der Über­zeu­gung, dass ein Fakul­ta­tiv­pro­to­koll zum Über­ein­kom­men, mit dem die Alters­gren­ze für eine mög­li­che Ein­zie­hung von Per­so­nen zu den Streit­kräf­ten und ihre Teil­nah­me an Feind­se­lig­kei­ten ange­ho­ben wird, wirk­sam zur Umset­zung des Grund­sat­zes bei­tra­gen wird, dass bei allen Mass­nah­men, die Kin­der betref­fen, das Wohl des Kin­des ein vor­ran­gig zu berück­sich­ti­gen­der Gesichts­punkt ist,
  • unter Hin­weis dar­auf, dass die 26. Inter­na­tio­na­le Kon­fe­renz des Roten Kreu­zes und des Roten Halb­monds im Dezem­ber 1995 unter ande­rem die Emp­feh­lung abge­ge­ben hat, dass die an einem Kon­flikt betei­lig­ten Par­tei­en alle durch­führ­ba­ren Mass­nah­men tref­fen, um sicher­zu­stel­len, dass Kin­der unter 18 Jah­ren nicht an Feind­se­lig­kei­ten teilnehmen,
  • erfreut dar­über, dass im Juni 1999 das Über­ein­kom­men Nr. 182 der Inter­na­tio­na­len Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on über das Ver­bot und unver­züg­li­che Mass­nah­men zur Besei­ti­gung der schlimms­ten For­men der Kin­der­ar­beit ein­stim­mig ange­nom­men wur­de, das unter ande­rem die zwangs­wei­se und die im Rah­men der Wehr­pflicht erfol­gen­de Ein­zie­hung von Kin­dern zum Ein­satz in bewaff­ne­ten Kon­flik­ten verbietet,
  • mit gröss­ter Beun­ru­hi­gung ver­ur­tei­lend, dass bewaff­ne­te Grup­pen, die sich von den Streit­kräf­ten eines Staa­tes unter­schei­den, Kin­der ein­zie­hen, aus­bil­den und inner­halb der natio­na­len Gren­zen sowie grenz­über­schrei­tend in Feind­se­lig­kei­ten ein­set­zen, und im Bewusst­sein der Ver­ant­wor­tung der­je­ni­ger, die Kin­der in die­sem Sin­ne ein­zie­hen, aus­bil­den und einsetzen,
  • unter Hin­weis dar­auf, dass jede an einem bewaff­ne­ten Kon­flikt betei­lig­te Par­tei ver­pflich­tet ist, die Bestim­mun­gen des huma­ni­tä­ren Völ­ker­rechts einzuhalten,
  • unter Hin­weis dar­auf, dass die­ses Pro­to­koll die in der Char­ta der Ver­ein­ten Natio­nen ver­an­ker­ten Zie­le und Grund­sät­ze, ein­schliess­lich des Arti­kels 51, sowie die ein­schlä­gi­gen Nor­men des huma­ni­tä­ren Rechts unbe­rührt lässt,
  • in dem Bewusst­sein, dass Frie­den und Sicher­heit auf der Grund­la­ge der unein­ge­schränk­ten Ach­tung der in der Char­ta der Ver­ein­ten Natio­nen ent­hal­te­nen Zie­le und Grund­sät­ze sowie der Ein­hal­tung der anwend­ba­ren Über­ein­künf­te auf dem Gebiet der Men­schen­rech­te unab­ding­bar für den umfas­sen­den Schutz von Kin­dern sind, ins­be­son­de­re in bewaff­ne­ten Kon­flik­ten oder wäh­rend frem­der Besetzung,
  • in Aner­ken­nung der beson­de­ren Bedürf­nis­se jener Kin­der, die auf Grund ihrer wirt­schaft­li­chen oder sozia­len Stel­lung oder ihres Geschlechts beson­ders gefähr­det sind, im Wider­spruch zu die­sem Pro­to­koll ein­ge­zo­gen oder in Feind­se­lig­kei­ten ein­ge­setzt zu werden,
  • ein­ge­denk der Not­wen­dig­keit, die wirt­schaft­li­chen, sozia­len und poli­ti­schen Ursa­chen zu berück­sich­ti­gen, die der Betei­li­gung von Kin­dern an bewaff­ne­ten Kon­flik­ten zugrun­de liegen,
  • über­zeugt von der Not­wen­dig­keit, die inter­na­tio­na­le Zusam­men­ar­beit bei der Durch­füh­rung die­ses Pro­to­kolls sowie die phy­si­sche und psy­cho­so­zia­le Reha­bi­li­ta­ti­on und die sozia­le Wie­der­ein­glie­de­rung von Kin­dern, die Opfer bewaff­ne­ter Kon­flik­te gewor­den sind, zu verstärken,
  • dazu anre­gend, dass die Gemein­schaft, ins­be­son­de­re Kin­der und kind­li­che Opfer, an der Ver­brei­tung von Infor­ma­ti­ons- und Auf­klä­rungs­pro­gram­men betref­fend die Durch­füh­rung des Pro­to­kolls mitwirken -

haben Fol­gen­des vereinbart:

Arti­kel 1

Die Ver­trags­staa­ten tref­fen alle durch­führ­ba­ren Mass­nah­men um sicher­zu­stel­len, dass Ange­hö­ri­ge ihrer Streit­kräf­te, die das 18. Lebens­jahr noch nicht voll­endet haben, nicht unmit­tel­bar an Feind­se­lig­kei­ten teilnehmen.

Arti­kel 2

Die Ver­trags­staa­ten stel­len sicher, dass Per­so­nen, die das 18. Lebens­jahr noch nicht voll­endet haben, nicht obli­ga­to­risch zu ihren Streit­kräf­ten ein­ge­zo­gen werden.

Arti­kel 3

(1) Die Ver­trags­staa­ten heben das in Arti­kel 38 Absatz 3 des Über­ein­kom­mens über die Rech­te des Kin­des fest­ge­leg­te Min­dest­al­ter für die Ein­zie­hung von Frei­wil­li­gen zu ihren natio­na­len Streit­kräf­ten in Lebens­jah­ren an; sie berück­sich­ti­gen dabei die in jenem Arti­kel ent­hal­te­nen Grund­sät­ze und aner­ken­nen, dass nach dem Über­ein­kom­men Per­so­nen unter 18 Jah­ren Anspruch auf beson­de­ren Schutz haben.

(2) Jeder Ver­trags­staat hin­ter­legt bei der Rati­fi­ka­ti­on die­ses Pro­to­kolls oder dem Bei­tritt dazu eine ver­bind­li­che Erklä­rung, in der das Min­dest­al­ter fest­ge­legt ist, ab dem er die Ein­zie­hung von Frei­wil­li­gen zu sei­nen natio­na­len Streit­kräf­ten gestat­tet, sowie eine Beschrei­bung der von ihm getrof­fe­nen Schutz­mass­nah­men, mit denen er sicher­stellt, dass eine sol­che Ein­zie­hung nicht gewalt­sam oder zwangs­wei­se erfolgt.

(3) Ver­trags­staa­ten, wel­che die Ein­zie­hung von Frei­wil­li­gen unter 18 Jah­ren zu ihren natio­na­len Streit­kräf­ten gestat­ten, tref­fen Schutz­mass­nah­men, durch die min­des­tens gewähr­leis­tet wird, dass

  1. die Ein­zie­hung tat­säch­lich frei­wil­lig erfolgt;
  2. die Ein­zie­hung mit der in Kennt­nis der Sach­la­ge abge­ge­be­nen Zustim­mung der Eltern oder des Vor­munds der Per­son erfolgt;
  3. die Per­son über die mit dem Mili­tär­dienst ver­bun­de­nen Pflich­ten umfas­send auf­ge­klärt wird;
  4. die Per­son vor Auf­nah­me in den staat­li­chen Mili­tär­dienst einen ver­läss­li­chen Alters­nach­weis erbringt.

(4) Jeder Ver­trags­staat kann sei­ne Erklä­rung jeder­zeit ver­schär­fen, indem er eine ent­spre­chen­de Noti­fi­ka­ti­on an den Gene­ral­se­kre­tär der Ver­ein­ten Natio­nen rich­tet, der alle Ver­trags­staa­ten davon in Kennt­nis setzt. Die Noti­fi­ka­ti­on wird mit dem Tag ihres Ein­gangs beim Gene­ral­se­kre­tär wirksam.

(5) Die in Absatz 1 vor­ge­se­he­ne Ver­pflich­tung zur Anhe­bung des Min­dest­al­ters gilt nicht für Schu­len im Sin­ne der Arti­kel 28 und 29 des Über­ein­kom­mens über die Rech­te des Kin­des, die von den Streit­kräf­ten der Ver­trags­staa­ten betrie­ben wer­den oder ihrer Auf­sicht unterstehen.

Arti­kel 4

(1) Bewaff­ne­te Grup­pen, die sich von den Streit­kräf­ten eines Staa­tes unter­schei­den, sol­len unter kei­nen Umstän­den Per­so­nen unter 18 Jah­ren ein­zie­hen oder in Feind­se­lig­kei­ten einsetzen.

(2) Die Ver­trags­staa­ten tref­fen alle durch­führ­ba­ren Mass­nah­men, um eine sol­che Ein­zie­hung und einen sol­chen Ein­satz zu ver­hin­dern, ein­schliess­lich der not­wen­di­gen recht­li­chen Mass­nah­men für ein Ver­bot und eine straf­recht­li­che Ahn­dung eines sol­chen Vorgehens.

(3) Die Anwen­dung die­ses Arti­kels berührt nicht die Rechts­stel­lung einer an einem bewaff­ne­ten Kon­flikt betei­lig­ten Partei.

Arti­kel 5

Die­ses Pro­to­koll ist nicht so aus­zu­le­gen, als schlös­se es Bestim­mun­gen im Recht eines Ver­trags­staats oder in inter­na­tio­na­len Über­ein­künf­ten und im huma­ni­tä­ren Völ­ker­recht aus, die zur Ver­wirk­li­chung der Rech­te des Kin­des bes­ser geeig­net sind.

Arti­kel 6

(1) Jeder Ver­trags­staat trifft alle erfor­der­li­chen recht­li­chen, ver­wal­tungs­be­zo­ge­nen und sons­ti­gen Mass­nah­men, um die wirk­sa­me Durch­füh­rung und Durch­set­zung der Bestim­mun­gen die­ses Pro­to­kolls inner­halb sei­nes Hoheits­be­reichs sicherzustellen.

(2) Die Ver­trags­staa­ten ver­pflich­ten sich, die Grund­sät­ze und Bestim­mun­gen die­ses Pro­to­kolls durch geeig­ne­te Mass­nah­men bei Erwach­se­nen und auch bei Kin­dern all­ge­mein bekannt zu machen und zu fördern.

(3) Die Ver­trags­staa­ten tref­fen alle durch­führ­ba­ren Mass­nah­men um sicher­zu­stel­len, dass ihrer Hoheits­ge­walt unter­ste­hen­de Per­so­nen, die im Wider­spruch zu die­sem Pro­to­koll ein­ge­zo­gen oder in Feind­se­lig­kei­ten ein­ge­setzt wor­den sind, demo­bi­li­siert oder auf ande­re Wei­se aus dem Mili­tär­dienst ent­las­sen wer­den. Die Ver­trags­staa­ten gewäh­ren die­sen Per­so­nen erfor­der­li­chen­falls jede geeig­ne­te Unter­stüt­zung zu ihrer phy­si­schen und psy­chi­schen Gene­sung und ihrer sozia­len Wiedereingliederung.

Arti­kel 7

(1) Die Ver­trags­staa­ten arbei­ten bei der Durch­füh­rung die­ses Pro­to­kolls zusam­men, so bei der Ver­hü­tung von Ver­stös­sen gegen das Pro­to­koll sowie bei der Reha­bi­li­ta­ti­on und sozia­len Wie­der­ein­glie­de­rung von Per­so­nen, die Opfer von Ver­stös­sen gegen das Pro­to­koll gewor­den sind, ein­schliess­lich tech­ni­scher Zusam­men­ar­beit und finan­zi­el­ler Unter­stüt­zung. Die­se Unter­stüt­zung und Zusam­men­ar­beit erfolgt in Abspra­che zwi­schen den betref­fen­den Ver­trags­staa­ten und den zustän­di­gen inter­na­tio­na­len Organisationen.

(2) Ver­trags­staa­ten, die hier­zu in der Lage sind, leis­ten die­se Unter­stüt­zung im Rah­men bestehen­der mehr­sei­ti­ger, zwei­sei­ti­ger oder sons­ti­ger Pro­gram­me oder, unter ande­rem, durch einen in Über­ein­stim­mung mit den Regeln der Gene­ral­ver­samm­lung ein­ge­rich­te­ten frei­wil­li­gen Fonds.

Arti­kel 8

(1) Jeder Ver­trags­staat legt dem Aus­schuss für die Rech­te des Kin­des inner­halb von zwei Jah­ren nach dem Inkraft­tre­ten des Pro­to­kolls für den betref­fen­den Ver­trags­staat einen Bericht mit umfas­sen­den Anga­ben über die Mass­nah­men vor, die er zur Durch­füh­rung der Bestim­mun­gen des Pro­to­kolls, ein­schliess­lich der­je­ni­gen betref­fend Teil­nah­me und Ein­zie­hung, ergrif­fen hat.

(2) Nach Abga­be des umfas­sen­den Berichts nimmt jeder Ver­trags­staat in die Berich­te, die er dem Aus­schuss für die Rech­te des Kin­des nach Arti­kel 44 des Über­ein­kom­mens vor­legt, alle wei­te­ren Anga­ben in Bezug auf die Durch­füh­rung des Pro­to­kolls auf. Die ande­ren Ver­trags­staa­ten des Pro­to­kolls legen alle fünf Jah­re einen Bericht vor.

(3) Der Aus­schuss für die Rech­te des Kin­des kann die Ver­trags­staa­ten um wei­te­re Anga­ben über die Durch­füh­rung des Pro­to­kolls ersuchen.

Arti­kel 9

(1) Die­ses Pro­to­koll liegt für alle Staa­ten, die Ver­trags­par­tei­en des Über­ein­kom­mens sind oder es unter­zeich­net haben, zur Unter­zeich­nung auf.

(2) Die­ses Pro­to­koll bedarf der Rati­fi­ka­ti­on und steht allen Staa­ten zum Bei­tritt offen. Die Rati­fi­ka­ti­ons- oder Bei­tritts­ur­kun­den wer­den beim Gene­ral­se­kre­tär der Ver­ein­ten Natio­nen hinterlegt.

(3) Der Gene­ral­se­kre­tär unter­rich­tet in sei­ner Eigen­schaft als Ver­wah­rer des Über­ein­kom­mens und des Pro­to­kolls alle Ver­trags­staa­ten des Über­ein­kom­mens sowie alle Staa­ten, die das Über­ein­kom­men unter­zeich­net haben, über jede gemäss Arti­kel 3 hin­ter­leg­te Erklärungsurkunde.

Arti­kel 10

(1) Die­ses Pro­to­koll tritt drei Mona­te nach Hin­ter­le­gung der zehn­ten Rati­fi­ka­ti­ons- oder Bei­tritts­ur­kun­de in Kraft.

(2) Für jeden Staat, der die­ses Pro­to­koll nach sei­nem Inkraft­tre­ten rati­fi­ziert oder ihm bei­tritt, tritt es einen Monat nach Hin­ter­le­gung sei­ner eige­nen Rati­fi­ka­ti­ons- oder Bei­tritts­ur­kun­de in Kraft.

Arti­kel 11

(1) Jeder Ver­trags­staat kann die­ses Pro­to­koll jeder­zeit durch eine an den Gene­ral­se­kre­tär der Ver­ein­ten Natio­nen gerich­te­te schrift­li­che Noti­fi­ka­ti­on kün­di­gen; der Gene­ral­se­kre­tär unter­rich­tet sodann die übri­gen Ver­trags­staa­ten des Über­ein­kom­mens und alle Staa­ten, die das Über­ein­kom­men unter­zeich­net haben. Die Kün­di­gung wird ein Jahr nach Ein­gang der Noti­fi­ka­ti­on beim Gene­ral­se­kre­tär wirk­sam. Ist jedoch bei Ablauf die­ses Jah­res der kün­di­gen­de Ver­trags­staat in einen bewaff­ne­ten Kon­flikt ver­wi­ckelt, so wird die Kün­di­gung erst nach Ende des bewaff­ne­ten Kon­flikts wirksam.

(2) Die Kün­di­gung ent­hebt den Ver­trags­staat in Bezug auf Hand­lun­gen, die sich vor dem Wirk­sam­wer­den der Kün­di­gung ereig­net haben, nicht sei­ner Ver­pflich­tun­gen aus die­sem Pro­to­koll. Die Kün­di­gung berührt auch nicht die wei­te­re Prü­fung einer Ange­le­gen­heit, mit wel­cher der Aus­schuss bereits vor dem Wirk­sam­wer­den der Kün­di­gung befasst war.

Arti­kel 12

(1) Jeder Ver­trags­staat kann eine Ände­rung vor­schla­gen und sie beim Gene­ral­se­kre­tär der Ver­ein­ten Natio­nen ein­rei­chen. Der Gene­ral­se­kre­tär über­mit­telt sodann den Ände­rungs­vor­schlag den Ver­trags­staa­ten mit der Auf­for­de­rung, ihm mit­zu­tei­len, ob sie eine Kon­fe­renz der Ver­trags­staa­ten zur Bera­tung und Abstim­mung über den Vor­schlag befür­wor­ten. Befür­wor­tet inner­halb von vier Mona­ten nach dem Datum der Über­mitt­lung wenigs­tens ein Drit­tel der Ver­trags­staa­ten eine sol­che Kon­fe­renz, so beruft der Gene­ral­se­kre­tär die Kon­fe­renz unter der Schirm­herr­schaft der Ver­ein­ten Natio­nen ein. Jede Ände­rung, die von der Mehr­heit der auf der Kon­fe­renz anwe­sen­den und abstim­men­den Ver­trags­staa­ten ange­nom­men wird, wird der Gene­ral­ver­samm­lung zur Bil­li­gung vorgelegt.

(2) Eine nach Absatz 1 ange­nom­me­ne Ände­rung tritt in Kraft, wenn sie von der Gene­ral­ver­samm­lung gebil­ligt und von einer Zwei­drit­tel­mehr­heit der Ver­trags­staa­ten ange­nom­men wor­den ist.

(3) Tritt eine Ände­rung in Kraft, so ist sie für die Ver­trags­staa­ten, die sie ange­nom­men haben, ver­bind­lich, wäh­rend für die ande­ren Ver­trags­staa­ten wei­ter­hin die Bestim­mun­gen die­ses Pro­to­kolls und alle frü­her von ihnen ange­nom­me­nen Ände­run­gen gelten.

Arti­kel 13

(1) Die­ses Pro­to­koll, des­sen ara­bi­scher, chi­ne­si­scher, eng­li­scher, fran­zö­si­scher, rus­si­scher und spa­ni­scher Wort­laut glei­cher­mas­sen ver­bind­lich ist, wird im Archiv der Ver­ein­ten Natio­nen hinterlegt.

(2) Der Gene­ral­se­kre­tär der Ver­ein­ten Natio­nen über­mit­telt allen Ver­trags­staa­ten des Über­ein­kom­mens sowie allen Staa­ten, die das Über­ein­kom­men unter­zeich­net haben, beglau­big­te Abschrif­ten die­ses Protokolls.

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