Übereinkommen über die Rechte des Kindes

2. Fakultativprotokoll zur Kinderrechtskonvention

LogoFakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die
Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten

Die Ver­tragsstaat­en dieses Pro­tokolls -

  • ermutigt durch die über­wälti­gende Unter­stützung für das Übereinkom­men über die Rechte des Kindes, in der die all­ge­meine Entschlossen­heit zum Aus­druck kommt, auf die Förderung und den Schutz der Rechte des Kindes hinzuwirken,
  • erneut bekräfti­gend, dass die Rechte des Kindes eines beson­deren Schutzes bedür­fen, und dazu aufrufend, die Sit­u­a­tion der Kinder ohne jeden Unter­schied stetig zu verbessern und ihre Entwick­lung und Erziehung in Frieden und Sicher­heit zu ermöglichen,
  • beun­ruhigt über die schädlichen und weitre­ichen­den Auswirkun­gen bewaffneter Kon­flik­te auf Kinder und über die langfristi­gen Fol­gen, die diese auf die Erhal­tung des Friedens sowie auf die dauer­hafte Sicher­heit und Entwick­lung haben,
  • unter Verurteilung der Tat­sache, dass Kinder in bewaffneten Kon­flik­ten zu Zie­len wer­den und völk­er­rechtlich geschützte Objek­te, darunter Örtlichkeit­en, an denen sich gewöhn­lich eine bedeu­tende Zahl von Kindern aufhält, wie Schulen und Kranken­häuser, direkt ange­grif­f­en wer­den,
  • unter Hin­weis auf die Annahme des Statuts des Inter­na­tionalen Strafgericht­shofs, ins­beson­dere auf die Ein­stu­fung der Zwangsverpflich­tung oder Eingliederung von Kindern unter fün­fzehn Jahren oder ihrer Ver­wen­dung zur aktiv­en Teil­nahme an Feind­seligkeit­en sowohl in inter­na­tionalen als auch in nicht inter­na­tionalen bewaffneten Kon­flik­ten als Kriegsver­brechen,
  • daher in der Erwä­gung, dass zur wirk­sameren Durch­set­zung der im Übereinkom­men über die Rechte des Kindes anerkan­nten Rechte die Notwendigkeit beste­ht, den Schutz von Kindern vor ein­er Beteili­gung an bewaffneten Kon­flik­ten zu verbessern,
  • unter Hin­weis darauf, dass in Artikel 1 des Übereinkom­mens über die Rechte des Kindes fest­gelegt ist, dass im Sinne des Übereinkom­mens ein Kind jed­er Men­sch ist, der das 18. Leben­s­jahr noch nicht vol­len­det hat, soweit die Volljährigkeit nach dem auf das Kind anzuwen­den­den Recht nicht früher ein­tritt,
  • in der Überzeu­gung, dass ein Fakul­ta­tivpro­tokoll zum Übereinkom­men, mit dem die Alters­gren­ze für eine mögliche Einziehung von Per­so­n­en zu den Stre­itkräften und ihre Teil­nahme an Feind­seligkeit­en ange­hoben wird, wirk­sam zur Umset­zung des Grund­satzes beitra­gen wird, dass bei allen Mass­nah­men, die Kinder betr­e­f­fen, das Wohl des Kindes ein vor­rangig zu berück­sichti­gen­der Gesicht­spunkt ist,
  • unter Hin­weis darauf, dass die 26. Inter­na­tionale Kon­ferenz des Roten Kreuzes und des Roten Halb­monds im Dezem­ber 1995 unter anderem die Empfehlung abgegeben hat, dass die an einem Kon­flikt beteiligten Parteien alle durch­führbaren Mass­nah­men tre­f­fen, um sicherzustellen, dass Kinder unter 18 Jahren nicht an Feind­seligkeit­en teil­nehmen,
  • erfreut darüber, dass im Juni 1999 das Übereinkom­men Nr. 182 der Inter­na­tionalen Arbeit­sor­gan­i­sa­tion über das Ver­bot und unverzügliche Mass­nah­men zur Besei­t­i­gung der schlimm­sten For­men der Kinder­ar­beit ein­stim­mig angenom­men wurde, das unter anderem die zwangsweise und die im Rah­men der Wehrpflicht erfol­gende Einziehung von Kindern zum Ein­satz in bewaffneten Kon­flik­ten ver­bi­etet,
  • mit grösster Beun­ruhi­gung verurteilend, dass bewaffnete Grup­pen, die sich von den Stre­itkräften eines Staates unter­schei­den, Kinder einziehen, aus­bilden und inner­halb der nationalen Gren­zen sowie gren­züber­schre­i­t­end in Feind­seligkeit­en ein­set­zen, und im Bewusst­sein der Ver­ant­wor­tung der­jeniger, die Kinder in diesem Sinne einziehen, aus­bilden und ein­set­zen,
  • unter Hin­weis darauf, dass jede an einem bewaffneten Kon­flikt beteiligte Partei verpflichtet ist, die Bes­tim­mungen des human­itären Völk­er­rechts einzuhal­ten,
  • unter Hin­weis darauf, dass dieses Pro­tokoll die in der Char­ta der Vere­in­ten Natio­nen ver­ankerten Ziele und Grund­sätze, ein­schliesslich des Artikels 51, sowie die ein­schlägi­gen Nor­men des human­itären Rechts unberührt lässt,
  • in dem Bewusst­sein, dass Frieden und Sicher­heit auf der Grund­lage der uneingeschränk­ten Achtung der in der Char­ta der Vere­in­ten Natio­nen enthal­te­nen Ziele und Grund­sätze sowie der Ein­hal­tung der anwend­baren Übereinkün­fte auf dem Gebi­et der Men­schen­rechte unab­d­ing­bar für den umfassenden Schutz von Kindern sind, ins­beson­dere in bewaffneten Kon­flik­ten oder während fremder Beset­zung,
  • in Anerken­nung der beson­deren Bedürfnisse jen­er Kinder, die auf Grund ihrer wirtschaftlichen oder sozialen Stel­lung oder ihres Geschlechts beson­ders gefährdet sind, im Wider­spruch zu diesem Pro­tokoll einge­zo­gen oder in Feind­seligkeit­en einge­set­zt zu wer­den,
  • einge­denk der Notwendigkeit, die wirtschaftlichen, sozialen und poli­tis­chen Ursachen zu berück­sichti­gen, die der Beteili­gung von Kindern an bewaffneten Kon­flik­ten zugrunde liegen,
  • überzeugt von der Notwendigkeit, die inter­na­tionale Zusam­me­nar­beit bei der Durch­führung dieses Pro­tokolls sowie die physis­che und psy­chosoziale Reha­bil­i­ta­tion und die soziale Wiedere­ingliederung von Kindern, die Opfer bewaffneter Kon­flik­te gewor­den sind, zu ver­stärken,
  • dazu anre­gend, dass die Gemein­schaft, ins­beson­dere Kinder und kindliche Opfer, an der Ver­bre­itung von Infor­ma­tions- und Aufk­lärung­spro­gram­men betr­e­f­fend die Durch­führung des Pro­tokolls mitwirken -

haben Fol­gen­des vere­in­bart:

 

Artikel 1

Die Ver­tragsstaat­en tre­f­fen alle durch­führbaren Mass­nah­men um sicherzustellen, dass Ange­hörige ihrer Stre­itkräfte, die das 18. Leben­s­jahr noch nicht vol­len­det haben, nicht unmit­tel­bar an Feind­seligkeit­en teil­nehmen.

 

Artikel 2

Die Ver­tragsstaat­en stellen sich­er, dass Per­so­n­en, die das 18. Leben­s­jahr noch nicht vol­len­det haben, nicht oblig­a­torisch zu ihren Stre­itkräften einge­zo­gen wer­den.

 

Artikel 3

(1) Die Ver­tragsstaat­en heben das in Artikel 38 Absatz 3 des Übereinkom­mens über die Rechte des Kindes fest­gelegte Min­destal­ter für die Einziehung von Frei­willi­gen zu ihren nationalen Stre­itkräften in Leben­s­jahren an; sie berück­sichti­gen dabei die in jen­em Artikel enthal­te­nen Grund­sätze und anerken­nen, dass nach dem Übereinkom­men Per­so­n­en unter 18 Jahren Anspruch auf beson­deren Schutz haben.

(2) Jed­er Ver­tragsstaat hin­ter­legt bei der Rat­i­fika­tion dieses Pro­tokolls oder dem Beitritt dazu eine verbindliche Erk­lärung, in der das Min­destal­ter fest­gelegt ist, ab dem er die Einziehung von Frei­willi­gen zu seinen nationalen Stre­itkräften ges­tat­tet, sowie eine Beschrei­bung der von ihm getrof­fe­nen Schutz­mass­nah­men, mit denen er sich­er­stellt, dass eine solche Einziehung nicht gewalt­sam oder zwangsweise erfol­gt.

(3) Ver­tragsstaat­en, welche die Einziehung von Frei­willi­gen unter 18 Jahren zu ihren nationalen Stre­itkräften ges­tat­ten, tre­f­fen Schutz­mass­nah­men, durch die min­destens gewährleis­tet wird, dass

  1. die Einziehung tat­säch­lich frei­willig erfol­gt;
  2. die Einziehung mit der in Ken­nt­nis der Sach­lage abgegebe­nen Zus­tim­mung der Eltern oder des Vor­munds der Per­son erfol­gt;
  3. die Per­son über die mit dem Mil­itär­di­enst ver­bun­de­nen Pflicht­en umfassend aufgek­lärt wird;
  4. die Per­son vor Auf­nahme in den staatlichen Mil­itär­di­enst einen ver­lässlichen Alter­snach­weis erbringt.

(4) Jed­er Ver­tragsstaat kann seine Erk­lärung jed­erzeit ver­schär­fen, indem er eine entsprechende Noti­fika­tion an den Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen richtet, der alle Ver­tragsstaat­en davon in Ken­nt­nis set­zt. Die Noti­fika­tion wird mit dem Tag ihres Ein­gangs beim Gen­er­alsekretär wirk­sam.

(5) Die in Absatz 1 vorge­se­hene Verpflich­tung zur Anhebung des Min­destal­ters gilt nicht für Schulen im Sinne der Artikel 28 und 29 des Übereinkom­mens über die Rechte des Kindes, die von den Stre­itkräften der Ver­tragsstaat­en betrieben wer­den oder ihrer Auf­sicht unter­ste­hen.

 

Artikel 4

(1) Bewaffnete Grup­pen, die sich von den Stre­itkräften eines Staates unter­schei­den, sollen unter keinen Umstän­den Per­so­n­en unter 18 Jahren einziehen oder in Feind­seligkeit­en ein­set­zen.

(2) Die Ver­tragsstaat­en tre­f­fen alle durch­führbaren Mass­nah­men, um eine solche Einziehung und einen solchen Ein­satz zu ver­hin­dern, ein­schliesslich der notwendi­gen rechtlichen Mass­nah­men für ein Ver­bot und eine strafrechtliche Ahn­dung eines solchen Vorge­hens.

(3) Die Anwen­dung dieses Artikels berührt nicht die Rechtsstel­lung ein­er an einem bewaffneten Kon­flikt beteiligten Partei.

 

Artikel 5

Dieses Pro­tokoll ist nicht so auszule­gen, als schlösse es Bes­tim­mungen im Recht eines Ver­tragsstaats oder in inter­na­tionalen Übereinkün­ften und im human­itären Völk­er­recht aus, die zur Ver­wirk­lichung der Rechte des Kindes bess­er geeignet sind.

 

Artikel 6

(1) Jed­er Ver­tragsstaat trifft alle erforder­lichen rechtlichen, ver­wal­tungs­be­zo­ge­nen und son­sti­gen Mass­nah­men, um die wirk­same Durch­führung und Durch­set­zung der Bes­tim­mungen dieses Pro­tokolls inner­halb seines Hoheits­bere­ichs sicherzustellen.

(2) Die Ver­tragsstaat­en verpflicht­en sich, die Grund­sätze und Bes­tim­mungen dieses Pro­tokolls durch geeignete Mass­nah­men bei Erwach­se­nen und auch bei Kindern all­ge­mein bekan­nt zu machen und zu fördern.

(3) Die Ver­tragsstaat­en tre­f­fen alle durch­führbaren Mass­nah­men um sicherzustellen, dass ihrer Hoheits­ge­walt unter­ste­hende Per­so­n­en, die im Wider­spruch zu diesem Pro­tokoll einge­zo­gen oder in Feind­seligkeit­en einge­set­zt wor­den sind, demo­bil­isiert oder auf andere Weise aus dem Mil­itär­di­enst ent­lassen wer­den. Die Ver­tragsstaat­en gewähren diesen Per­so­n­en erforder­lichen­falls jede geeignete Unter­stützung zu ihrer physis­chen und psy­chis­chen Gene­sung und ihrer sozialen Wiedere­ingliederung.

 

Artikel 7

(1) Die Ver­tragsstaat­en arbeit­en bei der Durch­führung dieses Pro­tokolls zusam­men, so bei der Ver­hü­tung von Ver­stössen gegen das Pro­tokoll sowie bei der Reha­bil­i­ta­tion und sozialen Wiedere­ingliederung von Per­so­n­en, die Opfer von Ver­stössen gegen das Pro­tokoll gewor­den sind, ein­schliesslich tech­nis­ch­er Zusam­me­nar­beit und finanzieller Unter­stützung. Diese Unter­stützung und Zusam­me­nar­beit erfol­gt in Absprache zwis­chen den betr­e­f­fend­en Ver­tragsstaat­en und den zuständi­gen inter­na­tionalen Organ­i­sa­tio­nen.

(2) Ver­tragsstaat­en, die hierzu in der Lage sind, leis­ten diese Unter­stützung im Rah­men beste­hen­der mehr­seit­iger, zwei­seit­iger oder son­stiger Pro­gramme oder, unter anderem, durch einen in Übere­in­stim­mung mit den Regeln der Gen­er­alver­samm­lung ein­gerichteten frei­willi­gen Fonds.

 

Artikel 8

(1) Jed­er Ver­tragsstaat legt dem Auss­chuss für die Rechte des Kindes inner­halb von zwei Jahren nach dem Inkraft­treten des Pro­tokolls für den betr­e­f­fend­en Ver­tragsstaat einen Bericht mit umfassenden Angaben über die Mass­nah­men vor, die er zur Durch­führung der Bes­tim­mungen des Pro­tokolls, ein­schliesslich der­jeni­gen betr­e­f­fend Teil­nahme und Einziehung, ergrif­f­en hat.

(2) Nach Abgabe des umfassenden Berichts nimmt jed­er Ver­tragsstaat in die Berichte, die er dem Auss­chuss für die Rechte des Kindes nach Artikel 44 des Übereinkom­mens vor­legt, alle weit­eren Angaben in Bezug auf die Durch­führung des Pro­tokolls auf. Die anderen Ver­tragsstaat­en des Pro­tokolls leg­en alle fünf Jahre einen Bericht vor.

(3) Der Auss­chuss für die Rechte des Kindes kann die Ver­tragsstaat­en um weit­ere Angaben über die Durch­führung des Pro­tokolls ersuchen.

 

Artikel 9

(1) Dieses Pro­tokoll liegt für alle Staat­en, die Ver­tragsparteien des Übereinkom­mens sind oder es unterze­ich­net haben, zur Unterze­ich­nung auf.

(2) Dieses Pro­tokoll bedarf der Rat­i­fika­tion und ste­ht allen Staat­en zum Beitritt offen. Die Rat­i­fika­tions- oder Beitrittsurkun­den wer­den beim Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen hin­ter­legt.

(3) Der Gen­er­alsekretär unter­richtet in sein­er Eigen­schaft als Ver­wahrer des Übereinkom­mens und des Pro­tokolls alle Ver­tragsstaat­en des Übereinkom­mens sowie alle Staat­en, die das Übereinkom­men unterze­ich­net haben, über jede gemäss Artikel 3 hin­ter­legte Erk­lärung­surkunde.

 

Artikel 10

(1) Dieses Pro­tokoll tritt drei Monate nach Hin­ter­legung der zehn­ten Rat­i­fika­tions- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

(2) Für jeden Staat, der dieses Pro­tokoll nach seinem Inkraft­treten rat­i­fiziert oder ihm beitritt, tritt es einen Monat nach Hin­ter­legung sein­er eige­nen Rat­i­fika­tions- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

 

Artikel 11

(1) Jed­er Ver­tragsstaat kann dieses Pro­tokoll jed­erzeit durch eine an den Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen gerichtete schriftliche Noti­fika­tion kündi­gen; der Gen­er­alsekretär unter­richtet sodann die übri­gen Ver­tragsstaat­en des Übereinkom­mens und alle Staat­en, die das Übereinkom­men unterze­ich­net haben. Die Kündi­gung wird ein Jahr nach Ein­gang der Noti­fika­tion beim Gen­er­alsekretär wirk­sam. Ist jedoch bei Ablauf dieses Jahres der kündi­gende Ver­tragsstaat in einen bewaffneten Kon­flikt ver­wick­elt, so wird die Kündi­gung erst nach Ende des bewaffneten Kon­flik­ts wirk­sam.

(2) Die Kündi­gung enthebt den Ver­tragsstaat in Bezug auf Hand­lun­gen, die sich vor dem Wirk­samw­er­den der Kündi­gung ereignet haben, nicht sein­er Verpflich­tun­gen aus diesem Pro­tokoll. Die Kündi­gung berührt auch nicht die weit­ere Prü­fung ein­er Angele­gen­heit, mit welch­er der Auss­chuss bere­its vor dem Wirk­samw­er­den der Kündi­gung befasst war.

 

Artikel 12

(1) Jed­er Ver­tragsstaat kann eine Änderung vorschla­gen und sie beim Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen ein­re­ichen. Der Gen­er­alsekretär über­mit­telt sodann den Änderungsvorschlag den Ver­tragsstaat­en mit der Auf­forderung, ihm mitzuteilen, ob sie eine Kon­ferenz der Ver­tragsstaat­en zur Beratung und Abstim­mung über den Vorschlag befür­worten. Befür­wortet inner­halb von vier Monat­en nach dem Datum der Über­mit­tlung wenig­stens ein Drit­tel der Ver­tragsstaat­en eine solche Kon­ferenz, so beruft der Gen­er­alsekretär die Kon­ferenz unter der Schirmherrschaft der Vere­in­ten Natio­nen ein. Jede Änderung, die von der Mehrheit der auf der Kon­ferenz anwe­senden und abstim­menden Ver­tragsstaat­en angenom­men wird, wird der Gen­er­alver­samm­lung zur Bil­li­gung vorgelegt.

(2) Eine nach Absatz 1 angenommene Änderung tritt in Kraft, wenn sie von der Gen­er­alver­samm­lung gebil­ligt und von ein­er Zwei­drit­telmehrheit der Ver­tragsstaat­en angenom­men wor­den ist.

(3) Tritt eine Änderung in Kraft, so ist sie für die Ver­tragsstaat­en, die sie angenom­men haben, verbindlich, während für die anderen Ver­tragsstaat­en weit­er­hin die Bes­tim­mungen dieses Pro­tokolls und alle früher von ihnen angenomme­nen Änderun­gen gel­ten.

 

Artikel 13

(1) Dieses Pro­tokoll, dessen ara­bis­ch­er, chi­ne­sis­ch­er, englis­ch­er, franzö­sis­ch­er, rus­sis­ch­er und spanis­ch­er Wort­laut gle­icher­massen verbindlich ist, wird im Archiv der Vere­in­ten Natio­nen hin­ter­legt.

(2) Der Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen über­mit­telt allen Ver­tragsstaat­en des Übereinkom­mens sowie allen Staat­en, die das Übereinkom­men unterze­ich­net haben, beglaubigte Abschriften dieses Pro­tokolls.