Übereinkommen über die Rechte des Kindes

1. Fakultativprotokoll zur Kinderrechtskonvention

LogoFakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie

Die Ver­tragsstaat­en dieses Pro­tokolls -

  • in der Erwä­gung, dass es zur weit­eren Ver­wirk­lichung der Ziele des Übereinkom­mens über die Rechte des Kindes und zur weit­eren Durch­führung sein­er Bes­tim­mungen, ins­beson­dere der Artikel 1, 11, 21, 32, 33, 34, 35 und 36, ange­bracht wäre, die Maß­nah­men zu erweit­ern, welche die Ver­tragsstaat­en ergreifen sollen, um den Schutz des Kindes vor Verkauf von Kindern, Kinder­pros­ti­tu­tion und Kinder­pornogra­phie zu gewährleis­ten,
  • fern­er in der Erwä­gung, dass das Übereinkom­men über die Rechte des Kindes das Recht des Kindes anerken­nt, vor wirtschaftlich­er Aus­beu­tung geschützt und nicht zu ein­er Arbeit herange­zo­gen zu wer­den, die Gefahren mit sich brin­gen, die Erziehung des Kindes behin­dern oder die Gesund­heit des Kindes oder seine kör­per­liche, geistige, seel­is­che, sit­tliche oder soziale Entwick­lung schädi­gen kön­nte,
  • ern­sthaft darüber besorgt, dass der inter­na­tionale Kinder­han­del zum Zweck des Verkaufs von Kindern, der Kinder­pros­ti­tu­tion und der Kinder­pornogra­phie beträchtliche Aus­maße angenom­men hat und im Zunehmen begrif­f­en ist,
  • zutief­st besorgt über die weitver­bre­it­ete und andauernde Prax­is des Sex­touris­mus, der Kinder beson­ders gefährdet, weil er den Verkauf von Kindern, die Kinder­pros­ti­tu­tion und die Kinder­pornogra­phie unmit­tel­bar fördert,
  • in der Erken­nt­nis, dass eine Rei­he beson­ders gefährde­ter Grup­pen, namentlich Mäd­chen, in höherem Maße dem Risiko der sex­uellen Aus­beu­tung aus­ge­set­zt sind und dass Mäd­chen einen unver­hält­nis­mäßig hohen Anteil der Opfer sex­ueller Aus­beu­tung aus­machen,
  • besorgt über die zunehmende Ver­füg­barkeit von Kinder­pornogra­phie über das Inter­net und andere neue Tech­nolo­gien und unter Hin­weis auf die 1999 in Wien abge­hal­tene Inter­na­tionale Kon­ferenz zur Bekämp­fung der Kinder­pornogra­phie im Inter­net und ins­beson­dere auf die Schlussfol­gerung der Kon­ferenz, in der sie fordert, die Her­stel­lung, den Ver­trieb, die Aus­fuhr, die Über­mit­tlung, die Ein­fuhr und den vorsät­zlichen Besitz von Kinder­pornogra­phie sowie die Wer­bung dafür weltweit unter Strafe zu stellen, und unter Hin­weis auf die Bedeu­tung ein­er engeren Zusam­me­nar­beit und Part­ner­schaft zwis­chen den Regierun­gen und der Inter­netindus­trie,
  • in der Überzeu­gung, dass die Besei­t­i­gung des Verkaufs von Kindern, der Kinder­pros­ti­tu­tion und der Kinder­pornogra­phie durch einen ganzheitlichen Ansatz erle­ichtert wer­den wird, der die begün­sti­gen­den Umstände wie Unter­en­twick­lung, Armut, wirtschaftliche Ungle­ich­heit­en, ungerechte sozioökonomis­che Struk­turen, gestörte Fam­i­lien­ver­hält­nisse, fehlende Bil­dung, Land­flucht, Diskri­m­inierung auf­grund des Geschlechts, ver­ant­wor­tungslos­es Sex­u­alver­hal­ten Erwach­sen­er, schädliche tra­di­tionelle Prak­tiken, bewaffnete Kon­flik­te und Kinder­han­del ein­bezieht,
  • sowie in der Überzeu­gung, dass Anstren­gun­gen zur Sen­si­bil­isierung der Öffentlichkeit unter­nom­men wer­den müssen, um die Nach­frage, die zum Verkauf von Kindern, zur Kinder­pros­ti­tu­tion und zur Kinder­pornogra­phie führt, zu ver­ringern, und fern­er in der Überzeu­gung, dass es wichtig ist, die weltweite Part­ner­schaft zwis­chen allen Han­del­nden zu fördern und die Rechts­durch­set­zung auf nationaler Ebene zu verbessern,
  • unter Hin­weis auf die inter­na­tionalen Übereinkün­fte betr­e­f­fend den Schutz von Kindern, ein­schließlich des Haager Übereinkom­mens über den Schutz von Kindern und die Zusam­me­nar­beit auf dem Gebi­et der inter­na­tionalen Adop­tion, des Haager Übereinkom­mens über die zivil­rechtlichen Aspek­te inter­na­tionaler Kinde­sent­führung, des Haager Übereinkom­mens über die Zuständigkeit, das anzuwen­dende Recht, die Anerken­nung, Voll­streck­ung und Zusam­me­nar­beit auf dem Gebi­et der elter­lichen Ver­ant­wor­tung und der Maß­nah­men zum Schutz von Kindern sowie des Übereinkom­mens Nr. 182 der Inter­na­tionalen Arbeit­sor­gan­i­sa­tion über das Ver­bot und unverzügliche Maß­nah­men zur Besei­t­i­gung der schlimm­sten For­men der Kinder­ar­beit,
  • ermutigt durch die über­wälti­gende Unter­stützung für das Übereinkom­men über die Rechte des Kindes, in der die all­ge­meine Entschlossen­heit zum Aus­druck kommt, auf die Förderung und den Schutz der Rechte des Kindes hinzuwirken,
  • in der Erken­nt­nis, wie wichtig es ist, die Bes­tim­mungen des Aktion­spro­gramms zur Ver­hü­tung von Kinder­han­del, Kinder­pros­ti­tu­tion und Kinder­pornogra­phie sowie der Erk­lärung und des Aktion­s­plans des vom 27. bis 31. August 1996 in Stock­holm abge­hal­te­nen Weltkon­gress­es gegen die gewerb­smäßige sex­uelle Aus­beu­tung von Kindern sowie ander­er ein­schlägiger Beschlüsse und Empfehlun­gen zuständi­ger inter­na­tionaler Organe durchzuführen,
  • unter gebühren­der Beach­tung der Bedeu­tung der Tra­di­tio­nen und kul­turellen Werte jedes Volkes für den Schutz und die har­monis­che Entwick­lung des Kindes -

haben Fol­gen­des vere­in­bart:

 

Artikel 1

Die Ver­tragsstaat­en ver­bi­eten den Verkauf von Kindern, die Kinder­pros­ti­tu­tion und die Kinder­pornogra­phie nach Maß­gabe dieses Pro­tokolls.

 

Artikel 2

Im Sinne dieses Pro­tokolls bedeutet

  1. Verkauf von Kindern” jede Hand­lung oder jedes Geschäft, mit denen ein Kind gegen Bezahlung oder für eine andere Gegen­leis­tung von ein­er Per­son oder Per­so­n­en­gruppe an eine andere übergeben wird;
  2. Kinder­pros­ti­tu­tion” die Benutzung eines Kindes bei sex­uellen Hand­lun­gen gegen Bezahlung oder jede andere Art der Gegen­leis­tung;
  3. Kinder­pornogra­phie” jede Darstel­lung eines Kindes, gle­ichviel durch welch­es Mit­tel, bei wirk­lichen oder simulierten ein­deuti­gen sex­uellen Hand­lun­gen oder jede Darstel­lung der Geschlecht­steile eines Kindes zu vor­wiegend sex­uellen Zweck­en.

 

Artikel 3

(1) Jed­er Ver­tragsstaat stellt sich­er, dass min­destens die fol­gen­den Hand­lun­gen und Tätigkeit­en in vollem Umfang von seinem Strafrecht erfasst wer­den, gle­ichviel ob diese Straftat­en im Inland oder gren­züber­schre­i­t­end von einem Einzel­nen oder auf organ­isierte Weise began­gen wer­den:

  1. in Bezug auf den Verkauf von Kindern im Sinne des Artikels 2:
    1. das Anbi­eten, Übergeben oder Annehmen eines Kindes, gle­ichviel durch welch­es Mit­tel, zum Zwecke
      1. der sex­uellen Aus­beu­tung des Kindes;
      2. der Über­tra­gung von Orga­nen des Kindes zur Erzielung von Gewinn;
      3. der Her­anziehung des Kindes zur Zwangsar­beit;
    2. als Ver­mit­tler, das unstatthafte Her­beiführen der Zus­tim­mung zur Adop­tion eines Kindes unter Ver­stoß gegen die anwend­baren inter­na­tionalen Übereinkün­fte betr­e­f­fend die Adop­tion;
  2. das Anbi­eten, Beschaf­fen, Ver­mit­teln oder Bere­it­stellen eines Kindes zur Kinder­pros­ti­tu­tion im Sinne des Artikels 2;
  3. das Her­stellen, Vertreiben, Ver­bre­it­en, Ein­führen, Aus­führen, Anbi­eten, Verkaufen oder Besitzen von Kinder­pornogra­phie im Sinne des Artikels 2 zu den genan­nten Zweck­en.

(2) Vor­be­haltlich der inner­staatlichen Rechtsvorschriften eines Ver­tragsstaats gilt dies auch für den Ver­such, eine dieser Hand­lun­gen zu bege­hen, sowie für die Mit­täter­schaft oder Teil­nahme an ein­er dieser Hand­lun­gen.

(3) Jed­er Ver­tragsstaat bedro­ht diese Straftat­en mit angemesse­nen Strafen, die der Schwere der Tat­en Rech­nung tra­gen.

(4) Vor­be­haltlich sein­er inner­staatlichen Rechtsvorschriften trifft jed­er Ver­tragsstaat gegebe­nen­falls Maß­nah­men, um die Ver­ant­wortlichkeit juris­tis­ch­er Per­so­n­en für die Straftat­en nach Absatz 1 zu begrün­den. Vor­be­haltlich der Rechts­grund­sätze des Ver­tragsstaats kann diese Ver­ant­wortlichkeit juris­tis­ch­er Per­so­n­en straf-, ziv­il- oder ver­wal­tungsrechtlich­er Natur sein.

(5) Die Ver­tragsstaat­en tre­f­fen alle geeigneten rechtlichen Maß­nah­men und Ver­wal­tungs­maß­nah­men um sicherzustellen, dass alle an der Adop­tion eines Kindes beteiligten Per­so­n­en im Ein­klang mit den anwend­baren inter­na­tionalen Übereinkün­ften han­deln.

 

Artikel 4

(1) Jed­er Ver­tragsstaat trifft die notwendi­gen Maß­nah­men, um seine Gerichts­barkeit über die in Artikel 3 Absatz 1 beze­ich­neten Straftat­en zu begrün­den, wenn die Straftat­en in seinem Hoheits­ge­bi­et oder an Bord eines in diesem Staat einge­tra­ge­nen Schiffes oder Luft­fahrzeugs began­gen wor­den sind.

(2) Jed­er Ver­tragsstaat kann die notwendi­gen Maß­nah­men tre­f­fen, um seine Gerichts­barkeit über die in Artikel 3 Absatz 1 beze­ich­neten Straftat­en in den fol­gen­den Fällen zu begrün­den:

  1. wenn der Verdächtige ein Ange­höriger dieses Staates ist oder seinen gewöhn­lichen Aufen­thalt im Hoheits­ge­bi­et dieses Staates hat;
  2. wenn das Opfer ein Ange­höriger dieses Staates ist.

(3) Jed­er Ver­tragsstaat trifft fern­er die notwendi­gen Maß­nah­men, um seine Gerichts­barkeit über die genan­nten Straftat­en zu begrün­den, wenn der Verdächtige sich in seinem Hoheits­ge­bi­et befind­et und er ihn nicht an einen anderen Ver­tragsstaat aus­liefert, weil die Straftat von einem sein­er Staat­sange­höri­gen began­gen wor­den ist.

(4) Dieses Pro­tokoll schließt die Ausübung ein­er Strafgerichts­barkeit nach inner­staatlichem Recht nicht aus.

 

Artikel 5

(1) Die in Artikel 3 Absatz 1 beze­ich­neten Straftat­en gel­ten als in jeden zwis­chen den Ver­tragsstaat­en beste­hen­den Aus­liefer­ungsver­trag ein­be­zo­gene aus­liefer­ungs­fähige Straftat­en und wer­den als aus­liefer­ungs­fähige Straftat­en in jeden später zwis­chen ihnen geschlosse­nen Aus­liefer­ungsver­trag im Ein­klang mit den in diesen Verträ­gen niedergelegten Bedin­gun­gen aufgenom­men.

(2) Erhält ein Ver­tragsstaat, der die Aus­liefer­ung vom Beste­hen eines Ver­trags abhängig macht, ein Aus­liefer­ungser­suchen von einem anderen Ver­tragsstaat, mit dem er keinen Aus­liefer­ungsver­trag hat, so kann er dieses Pro­tokoll als Rechts­grund­lage für die Aus­liefer­ung in Bezug auf diese Straftat­en anse­hen. Die Aus­liefer­ung unter­liegt den im Recht des ersucht­en Staates vorge­se­henen Bedin­gun­gen.

(3) Ver­tragsstaat­en, welche die Aus­liefer­ung nicht vom Beste­hen eines Ver­trags abhängig machen, erken­nen unter sich diese Straftat­en als aus­liefer­ungs­fähige Straftat­en an, vor­be­haltlich der im Recht des ersucht­en Staates vorge­se­henen Bedin­gun­gen.

(4) Diese Straftat­en wer­den für die Zwecke der Aus­liefer­ung zwis­chen Ver­tragsstaat­en so behan­delt, als seien sie nicht nur an dem Ort, an dem sie sich ereignet haben, son­dern auch in den Hoheits­ge­bi­eten der Staat­en began­gen wor­den, die in Übere­in­stim­mung mit Artikel 4 ihre Gerichts­barkeit zu begrün­den haben.

(5) Wird in Bezug auf eine in Artikel 3 Absatz 1 beschriebene Straftat ein Aus­liefer­ungser­suchen gestellt und liefert der ersuchte Ver­tragsstaat den Täter wegen sein­er Staat­sange­hörigkeit nicht aus oder will ihn deswe­gen nicht aus­liefern, so trifft dieser Staat geeignete Maß­nah­men, um den Fall seinen zuständi­gen Behör­den zum Zweck der Strafver­fol­gung zu unter­bre­it­en.

 

Artikel 6

(1) Die Ver­tragsstaat­en gewähren einan­der größt­mögliche Hil­fe im Zusam­men­hang mit Ermit­tlun­gen oder mit Straf- oder Aus­liefer­ungsver­fahren, welche die in Artikel 3 Absatz 1 genan­nten Straftat­en zum Gegen­stand haben, ein­schließlich der Hil­fe bei der Beschaf­fung der ihnen zur Ver­fü­gung ste­hen­den und für das Ver­fahren notwendi­gen Beweis­mit­tel.

(2) Die Ver­tragsstaat­en erfüllen ihre Verpflich­tun­gen nach Absatz 1 im Ein­klang mit den gegebe­nen­falls zwis­chen ihnen beste­hen­den Verträ­gen oder son­sti­gen Vere­in­barun­gen über Recht­shil­fe. Beste­hen solche Verträge oder Vere­in­barun­gen nicht, so leis­ten die Ver­tragsstaat­en einan­der Hil­fe nach ihrem inner­staatlichen Recht.

 

Artikel 7

Vor­be­haltlich ihrer inner­staatlichen Rechtsvorschriften wer­den die Ver­tragsstaat­en

  1. Maß­nah­men tre­f­fen, um gegebe­nen­falls die Beschlagnahme und Einziehung in Bezug auf Fol­gen­des vorzuse­hen:
    1. Gegen­stände, wie Mate­r­i­al, Ver­mö­genswerte und andere Tatwerkzeuge, die ver­wen­det wur­den, um Straftat­en nach diesem Pro­tokoll zu bege­hen oder ihre Bege­hung zu erle­ichtern;
    2. Erträge aus solchen Straftat­en;
  2. Ersuchen eines anderen Ver­tragsstaats um Beschlagnahme oder Einziehung der unter Buch­stabe a beze­ich­neten Sachen oder Erträge nachkom­men;
  3. Maß­nah­men zur vorüberge­hen­den oder endgülti­gen Schließung der Räum­lichkeit­en tre­f­fen, die zur Bege­hung solch­er Straftat­en benutzt wur­den.

 

Artikel 8

(1) Die Ver­tragsstaat­en tre­f­fen geeignete Maß­nah­men, um die Rechte und das Wohl von Kindern, die Opfer von nach diesem Pro­tokoll ver­bote­nen Prak­tiken wur­den, in allen Abschnit­ten des Strafver­fahrens zu schützen, indem sie ins­beson­dere

  1. die Ver­let­zlichkeit kindlich­er Opfer anerken­nen und die Ver­fahren so anpassen, dass ihren beson­deren Bedürfnis­sen, namentlich in ihrer Eigen­schaft als Zeu­gen, Rech­nung getra­gen wird;
  2. kindliche Opfer über ihre Rechte und ihre Rolle, über Umfang, zeitlichen Ablauf und Stand des Ver­fahrens sowie über die in ihrem Fall getrof­fene Entschei­dung unter­richt­en;
  3. zulassen, dass die Ansicht­en, Bedürfnisse und Sor­gen kindlich­er Opfer in Ver­fahren, die ihre per­sön­lichen Inter­essen berühren, in Übere­in­stim­mung mit den Ver­fahrensvorschriften des inner­staatlichen Rechts vor­ge­tra­gen und geprüft wer­den;
  4. kindlichen Opfern während des gesamten Gerichtsver­fahrens geeignete Hil­fs­di­en­ste zur Ver­fü­gung stellen;
  5. die Pri­vat­sphäre und die Iden­tität kindlich­er Oper erforder­lichen­falls schützen und in Übere­in­stim­mung mit dem inner­staatlichen Recht Maß­nah­men tre­f­fen, um die Ver­bre­itung von Infor­ma­tio­nen zu ver­hin­dern, die zur Iden­ti­fika­tion kindlich­er Opfer führen kön­nten;
  6. gegebe­nen­falls dafür Sorge tra­gen, dass kindliche Opfer und ihre Fam­i­lien sowie Belas­tungszeu­gen vor Ein­schüchterung und Vergel­tung sich­er sind;
  7. unnötige Verzögerun­gen bei der Entschei­dung von Fällen und der Durch­führung von Beschlüssen oder Entschei­dun­gen ver­mei­den, mit denen kindlichen Opfern eine Entschädi­gung gewährt wird.

(2) Die Ver­tragsstaat­en stellen sich­er, dass Ungewis­sheit in Bezug auf das tat­säch­liche Alter des Opfers die Ein­leitung strafrechtlich­er Ermit­tlun­gen, ein­schließlich Ermit­tlun­gen zur Fest­stel­lung des Alters des Opfers, nicht ver­hin­dert.

(3) Die Ver­tragsstaat­en stellen sich­er, dass in Strafver­fahren mit Beteili­gung von Kindern, die Opfer der in diesem Pro­tokoll genan­nten Straftat­en gewor­den sind, das Wohl des Kindes ein vor­rangig zu berück­sichti­gen­der Gesicht­spunkt ist.

(4) Die Ver­tragsstaat­en tre­f­fen Maß­nah­men, um eine geeignete, ins­beson­dere juris­tis­che und psy­chol­o­gis­che Aus­bil­dung der Per­so­n­en sicherzustellen, die mit Opfern von nach diesem Pro­tokoll ver­bote­nen Straftat­en arbeit­en.

(5) Die Ver­tragsstaat­en tre­f­fen gegebe­nen­falls Maß­nah­men, um die Sicher­heit und Unversehrtheit der Per­so­n­en und/oder Organ­i­sa­tio­nen zu gewährleis­ten, die an der Ver­hü­tung solch­er Straftat­en und/oder am Schutz und an der Reha­bil­i­ta­tion ihrer Opfer beteiligt sind.

(6) Dieser Artikel ist nicht so auszule­gen, als beein­trächtige er das Recht des Beschuldigten auf ein faires und unpartei­is­ches Ver­fahren oder als sei er mit diesem Recht unvere­in­bar.

 

Artikel 9

(1) Die Ver­tragsstaat­en wer­den Geset­ze, Ver­wal­tungs­maß­nah­men sowie sozialpoli­tis­che Leitlin­ien und Pro­gramme zur Ver­hü­tung der in diesem Pro­tokoll beze­ich­neten Straftat­en beschließen oder ver­stärken, durch­führen und bekan­nt machen. Beson­dere Beach­tung ist dem Schutz von Kindern zu schenken, die durch diese Prak­tiken beson­ders gefährdet sind.

(2) Die Ver­tragsstaat­en fördern durch Infor­ma­tion­stätigkeit mit allen geeigneten Mit­teln sowie durch Aufk­lärung und Schu­lung das Bewusst­sein der bre­it­en Öffentlichkeit, ein­schließlich der Kinder, in Bezug auf vor­beu­gende Maß­nah­men und schädliche Fol­gen der in diesem Pro­tokoll beze­ich­neten Straftat­en. Bei der Erfül­lung ihrer Verpflich­tun­gen nach diesem Artikel fördern die Ver­tragsstaat­en die Mitwirkung der Gemein­schaft und ins­beson­dere der Kinder und kindlichen Opfer an solchen Infor­ma­tions-, Aufk­lärungs- und Schu­lung­spro­gram­men, ein­schließlich auf inter­na­tionaler Ebene.

(3) Die Ver­tragsstaat­en tre­f­fen alle durch­führbaren Maß­nah­men, um jede geeignete Hil­fe für die Opfer solch­er Straftat­en sicherzustellen, ein­schließlich ihrer voll­ständi­gen sozialen Wiedere­ingliederung und ihrer voll­ständi­gen kör­per­lichen und psy­chis­chen Gene­sung.

(4) Die Ver­tragsstaat­en stellen sich­er, dass alle kindlichen Opfer der in diesem Pro­tokoll beze­ich­neten Straftat­en Zugang zu Ver­fahren haben, die ihnen ermöglichen, ohne Diskri­m­inierung von den geset­zlich Ver­ant­wortlichen Schadenser­satz zu ver­lan­gen.

(5) Die Ver­tragsstaat­en tre­f­fen geeignete Maß­nah­men, um die Her­stel­lung und Ver­bre­itung von Mate­r­i­al, mit dem für die in diesem Pro­tokoll beze­ich­neten Straftat­en gewor­ben wird, wirk­sam zu ver­bi­eten.

 

Artikel 10

(1) Die Ver­tragsstaat­en unternehmen alle notwendi­gen Schritte zur Stärkung der inter­na­tionalen Zusam­me­nar­beit, indem sie mehr­seit­ige, regionale und zwei­seit­ige Vere­in­barun­gen schließen, um den Verkauf von Kindern, die Kinder­pros­ti­tu­tion, die Kinder­pornogra­phie und den Kinder­sex­touris­mus zu ver­hüten und die für diese Hand­lun­gen Ver­ant­wortlichen aufzus­püren, gegen sie zu ermit­teln, sie strafrechtlich zu ver­fol­gen und zu bestrafen. Die Ver­tragsstaat­en fördern fern­er die inter­na­tionale Zusam­me­nar­beit und Koor­dinierung zwis­chen ihren Behör­den, den nationalen und inter­na­tionalen nicht­staatlichen Organ­i­sa­tio­nen sowie den inter­na­tionalen Organ­i­sa­tio­nen.

(2) Die Ver­tragsstaat­en fördern die inter­na­tionale Zusam­me­nar­beit zur Unter­stützung kindlich­er Opfer bei ihrer kör­per­lichen und psy­chis­chen Gene­sung sowie ihrer sozialen Wiedere­ingliederung und Rück­führung in die Heimat.

(3) Die Ver­tragsstaat­en fördern die Stärkung der inter­na­tionalen Zusam­me­nar­beit, um die tief­er­en Ursachen, wie Armut und Unter­en­twick­lung, zu beseit­i­gen, die zu der Gefährdung von Kindern durch den Verkauf von Kindern, die Kinder­pros­ti­tu­tion und den Kinder­sex­touris­mus beitra­gen.

(4) Die Ver­tragsstaat­en, die dazu in der Lage sind, stellen im Rah­men beste­hen­der mehr­seit­iger, regionaler, zwei­seit­iger oder ander­er Pro­gramme finanzielle, tech­nis­che oder andere Hil­fe zur Ver­fü­gung.

 

Artikel 11

Dieses Pro­tokoll lässt zur Ver­wirk­lichung der Rechte des Kindes bess­er geeignete Bes­tim­mungen unberührt, die enthal­ten sind

a) im Recht eines Ver­tragsstaats oder

b) in dem für diesen Staat gel­tenden Völk­er­recht.

 

Artikel 12

(1) Jed­er Ver­tragsstaat legt dem Auss­chuss für die Rechte des Kindes inner­halb von zwei Jahren nach Inkraft­treten des Pro­tokolls für den betr­e­f­fend­en Ver­tragsstaat einen Bericht mit umfassenden Angaben über die Maß­nah­men vor, die er zur Durch­führung des Pro­tokolls getrof­fen hat.

(2) Nach Vor­legen des umfassenden Berichts nimmt jed­er Ver­tragsstaat in die Berichte, die er dem Auss­chuss für die Rechte des Kindes nach Artikel 44 des Übereinkom­mens vor­legt, alle weit­eren Angaben in Bezug auf die Durch­führung des Pro­tokolls auf. Die anderen Ver­tragsstaat­en des Pro­tokolls leg­en alle fünf Jahre einen Bericht vor.

(3) Der Auss­chuss für die Rechte des Kindes kann die Ver­tragsstaat­en um weit­ere Angaben über die Durch­führung des Pro­tokolls ersuchen.

 

Artikel 13

(1) Dieses Pro­tokoll liegt für alle Staat­en, die Ver­tragsparteien des Übereinkom­mens sind oder es unterze­ich­net haben, zur Unterze­ich­nung auf.

(2) Dieses Pro­tokoll bedarf der Rat­i­fika­tion und ste­ht allen Staat­en, die Ver­tragsparteien des Übereinkom­mens sind oder es unterze­ich­net haben, zum Beitritt offen. Die Rat­i­fika­tions- oder Beitrittsurkun­den wer­den beim Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen hin­ter­legt.

 

Artikel 14

(1) Dieses Pro­tokoll tritt drei Monate nach Hin­ter­legung der zehn­ten Rat­i­fika­tions- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

(2) Für jeden Staat, der dieses Pro­tokoll nach seinem Inkraft­treten rat­i­fiziert oder ihm beitritt, tritt es einen Monat nach Hin­ter­legung sein­er eige­nen Rat­i­fika­tions- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

 

Artikel 15

(1) Jed­er Ver­tragsstaat kann dieses Pro­tokoll jed­erzeit durch eine an den Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen gerichtete schriftliche Noti­fika­tion kündi­gen; der Gen­er­alsekretär unter­richtet sodann die übri­gen Ver­tragsstaat­en des Übereinkom­mens und alle Staat­en, die das Übereinkom­men unterze­ich­net haben. Die Kündi­gung wird ein Jahr nach Ein­gang der Noti­fika­tion beim Gen­er­alsekretär wirk­sam.

(2) Die Kündi­gung enthebt den Ver­tragsstaat in Bezug auf Straftat­en, die sich vor dem Wirk­samw­er­den der Kündi­gung ereignet haben, nicht sein­er Verpflich­tun­gen aus diesem Pro­tokoll. Die Kündi­gung berührt auch nicht die weit­ere Prü­fung ein­er Angele­gen­heit, mit welch­er der Auss­chuss bere­its vor dem Wirk­samw­er­den der Kündi­gung befasst war.

 

Artikel 16

(1) Jed­er Ver­tragsstaat kann eine Änderung vorschla­gen und sie beim Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen ein­re­ichen. Der Gen­er­alsekretär über­mit­telt sodann den Änderungsvorschlag den Ver­tragsstaat­en mit der Auf­forderung, ihm mitzuteilen, ob sie eine Kon­ferenz der Ver­tragsstaat­en zur Beratung und Abstim­mung über den Vorschlag befür­worten. Befür­wortet inner­halb von vier Monat­en nach dem Datum der Über­mit­tlung wenig­stens ein Drit­tel der Ver­tragsstaat­en eine solche Kon­ferenz, so beruft der Gen­er­alsekretär die Kon­ferenz unter der Schirmherrschaft der Vere­in­ten Natio­nen ein. Jede Änderung, die von der Mehrheit der auf der Kon­ferenz anwe­senden und abstim­menden Ver­tragsstaat­en angenom­men wird, wird der Gen­er­alver­samm­lung der Vere­in­ten Natio­nen zur Bil­li­gung vorgelegt.

(2) Eine nach Absatz 1 angenommene Änderung tritt in Kraft, wenn sie von der Gen­er­alver­samm­lung gebil­ligt und von ein­er Zwei­drit­telmehrheit der Ver­tragsstaat­en angenom­men wor­den ist.

(3) Tritt eine Änderung in Kraft, so ist sie für die Ver­tragsstaat­en, die sie angenom­men haben, verbindlich, während für die anderen Ver­tragsstaat­en weit­er­hin die Bes­tim­mungen dieses Pro­tokolls und alle früher von ihnen angenomme­nen Änderun­gen gel­ten.

 

Artikel 17

(1) Dieses Pro­tokoll, dessen ara­bis­ch­er, chi­ne­sis­ch­er, englis­ch­er, franzö­sis­ch­er, rus­sis­ch­er und spanis­ch­er Wort­laut gle­icher­maßen verbindlich ist, wird im Archiv der Vere­in­ten Natio­nen hin­ter­legt.

(2) Der Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen über­mit­telt allen Ver­tragsstaat­en des Übereinkom­mens und allen Staat­en, die das Übereinkom­men unterze­ich­net haben, beglaubigte Abschriften dieses Pro­tokolls